Beispiellose Strafaktion in Brasilien

Ein Gericht hat in Brasilien den von Millionen Menschen genutzten Dienst WhatsApp lahmgelegt, um an Daten heranzukommen. Richterin Sandra Regina Nostre Marques macht sich nicht gerade beliebt mit ihrer Entscheidung für eine 48-stündige WhatsApp-Auszeit, aber sie will ein Exempel statuieren. Es geht nicht um Zensur. Vielmehr will sie in einem nicht näher offengelegten Kriminalfall an Daten herankommen.

Facebook-Chef kritisiert Entscheidung der Richterin

Den Namen Sandra Regina Nostre Marques wird Facebook-Chef Mark Zuckerberg so schnell nicht vergessen. Die Richterin hat es geschafft, den von Millionen Menschen genutzten Nachrichtendienst WhatsApp in ganz Brasilien lahmzulegen. Von einem "traurigen Tag" spricht Zuckerberg. "Brasilien war bisher ein wichtiger Verbündeter bei der Schaffung des freien Internets." Das bezieht sich auch auf die Attacken von Brasiliens Regierung gegen Spitzelmethoden des US-Geheimdienstes NSA. Eine einzelne Richterin bestrafe nun aber 100 Millionen Menschen, attackiert der gerade Vater gewordende Amerikaner die Richterin – sein Konzern hatte den die SMS überflüssig machenden Dienst 2014 für 22 Millionen US-Dollar gekauft. Noch mehr als die Deutschen sind die Brasilianer süchtig nach WhatsApp: die Verabredung zum Strandbesuch, das Treffen auf ein Bier am Abend – es wird pausenlos über den Dienst kommuniziert – gern versehen mit einem Selfie, wo man gerade ist.

Zuckerberg ruft zu Protest auf

Im Februar 2015 wollte ein anderer Richter schon einmal WhatsApp blockieren – laut Medienberichten, um an Chat-Protokolle in einem Pädophilie-Fall heranzukommen. Damals untersagte ein anderes Gericht dies aber noch. Dieses Mal folgen die führenden Telefongesellschaften Vivo, Tim, Claro, und Oi notgedrungen der Anordnung. Auch Wlan-Verbindungen sind davon betroffen. Die Frage ist, ob WhatsApp wegen der verwendeten Verschlüsselungstechnologie überhaupt die Daten herausrücken kann, die die brasilianische Justiz will. Zuckerberg betont, Datenschutz sei ein hohes Gut. Er fordert, unter den Hashtags #ConectaBrasil? und ?#ConecteoMundo? gegen die beispiellose Maßnahme zu protestieren.

Brasilianischer Nachrichtendienst Telegram profitiert

Die Nutzer nehmen die Auszeit mit Humor: «R.I.P WhatsApp – Ich habe dich sehr geliebt», "Betet für WhatsApp" und: "Lasst uns küssen, bis WhatsApp wiederkommt", lauten Kommentare. Kurz vor dem Start der Blockade um 23.30 Uhr in der Nacht zum 17.12.2015 werden noch schnell via WhatsApp Nachrichten verschickt: "Auf Telegram ausweichen". Das bedeutet allerdings nicht, dass nun wieder das analoge Zeitalter Einzug hält im fünftgrößten Land der Welt. Der brasilianische Dienst mit dem etwas antiquierten Namen funktioniert ähnlich, mit einer Internetverbindung können kostenlos Nachrichten verschickt werden. Telegram berichtet am 17.12.2015, dass man über 1,5 Millionen neue Nutzer gewonnen habe. So etwas nennt man wohl schnelles Wachstum.

Richterin will Anbieter unter Druck setzen

Mit der Blockade nutzt das Gericht technische Sperrmöglichkeiten in einer bisher beispiellosen Größenordnung, um Druck auf den Anbieter auszuüben, damit dieser Daten seiner Nutzer herausgibt. In der Regel geht es eher andersherum: So werden Soziale Medien wie Twitter oder YouTube in manchen Ländern blockiert, um unliebsame Inhalte und Daten zu sperren. So wurde während des arabischen Frühlings zum Beispiel in Ägypten Internet und Mobilfunk gesperrt, um die Kommunikation der Demonstranten zu erschweren. In der Türkei sorgten zuletzt beanstandete Bilder der Geiselnahme eines Staatsanwalts in Istanbul für Aufregung, die über Youtube und Twitter verbreitet wurden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ließ die Kanäle sperren.

Zuckerberg lenkt bisher nicht ein

Auch der Regierung in China sind Soziale Kanäle im Netz oft ein Dorn im Auge, die "Great Firewall" des Landes ist berühmt. Mit viel technischem Aufwand werden dort von staatlicher Seite Inhalte im Internet und Sozialen Medien zensiert. Dabei geriet auch WeChat, das chinesische Pendant zu WhatsApp, wiederholt in den Fokus. Im Falle Brasiliens hat Zuckerberg bisher keinerlei Anstalten gemacht nachzugeben. Immerhin soll die Blockade spätestens am Morgen des 19.12.2015 enden. Gerade rechtzeitig, bevor wegen Wochenendplanungen und Strandverabredungen die Nachrichtenflut bei WhatsApp in Metropolen wie Rio de Janeiro anschwillt.