Verfassungsschutzpräsident will neue Befugnisse für seine Behörde

Angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen neue Kompetenzen für seine Behörde verlangt. "Die Befugnisse der 1970er und 1980er-Jahre mit Blick auf den inländischen Terrorismus sind nicht mehr ausreichend (...) für die jetzige Sicherheitssituation", sagte Maaßen am 03.06.2016 beim Verwaltungsgerichtstag in Hamburg. Auch er sei der Auffassung, dass Nachrichtendienste streng kontrolliert und ihnen Instrumente nur mit Augenmaß an die Hand gegeben werden sollten. Aber "wenn man uns nur Holzgewehre gibt, können wir auch nur mit Holzgewehren arbeiten", sagte Maaßen.

Maaßen: Deutschland ist Zielscheibe des IS

Es gehe nicht mehr um den inländischen Terrorismus einer RAF, die Anschläge auf Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter begangen hat. Es gehe um aus dem Ausland gesteuerte Operationen gegen Deutschland, sagte Maaßen. "Deutschland ist nicht mehr popcorn-essende Kinofraktion, wo wir abends vor dem Fernseher sitzen und sagen, ist das schlimm, dass da in Indonesien oder wo auch immer eine Bombe hochgegangen ist. Wir sind jetzt unmittelbar betroffen." Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe Westeuropa und den USA den Krieg erklärt. "Der IS plant Anschläge gegen Deutschland und andere westeuropäische Staaten."

Datenschutz hindert engere Vernetzung

Der Bundestag habe nach dem NSU-Untersuchungsausschuss klar formuliert, dass Polizei und Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten sollen, sagte der Verfassungsschutzchef. Nahezu zeitgleich habe jedoch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Anti-Terror-Datei betont, dass aus Gründen des Datenschutzes ein Trennungsgebot bestehe. Einerseits werde erwartet, dass deutsche Dienste eng mit den USA zusammenarbeiten, andererseits habe das Karlsruher Gericht dazu jedoch viele "Aber" formuliert. Im Ergebnis führe das dazu, dass man zwar einen Wachhund haben wolle. "Aber der Wachhund muss einen Maulkorb haben, muss angeleint sein, darf keine Zähne haben und muss mindestens 15 Jahre alt sein."

Datenermittlung und -Analyse sind zu verbessern

"Wir brauchen Tools, die uns helfen, rechtmäßig erlangte Daten zu analysieren", sagte Maaßen. Auch müsse es einfacher werden, überhaupt an wichtige Daten zu kommen, etwa wenn die G 10-Kommission des Bundestags zwar die Überwachung eines Handys und einer bestimmten IP-Adresse erlaube, der mutmaßliche Terrorist sich dann aber nicht von zuhause, sondern über einen Hotspot etwa am Hauptbahnhof ins Netz einlogge. "So schnell kann ich gar nicht die Genehmigung bekommen wie er dann wieder weg ist und zu Starbucks geht und sich da einloggt."