Vorerst keine Entscheidung in Streit um ungefragt heruntergeladene Installationspakete für Windows 10

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist mit einer Klage gescheitert, die Microsofts Vorgehen, ungefragt Installationspakete für ein Upgrade auf das neue Betriebssystem Windows 10 auf die Festplatte von Verbrauchern zu laden, hinterfragte. Das Landgericht München verweigerte laut Verbraucherzentrale unter Berufung auf prozessuale Hindernisse eine Entscheidung in der Sache. Die Zustellung der Klage sei unwirksam, weil die Verbraucherzentrale sie an die deutsche Tochtergesellschaft des Unternehmens bewirkt habe – und nicht an dessen Unternehmenssitz in den USA. Die Verbraucherzentrale hat bereits angekündigt, gegen das Urteil (Az.: 1 HK O 22751/15) in Berufung zu gehen.

Verbraucherzentrale will weiter Entscheidung in Deutschland erreichen

"Wir können diese Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen“, so Dunja Richter, Juristin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Nach herrschender Rechtsprechung kann ein Unternehmen überall dort verklagt werden, wo es über eine Niederlassung verfügt", erklärte Richter. Dabei reiche es aus, wenn sich das Unternehmen nach außen so darstellt, als verfüge es am Gerichtsort über eine Niederlassung. Wenn Microsoft auf ihrer Internetseite ihre deutsche Tochtergesellschaft ausdrücklich als Niederlassung ("Subsidiary“) bezeichne, müsse es diese Darstellung auch gegen sich gelten lassen. "Wir können es nicht hinnehmen, dass Microsoft Verbraucher in Deutschland auf so gravierende Weise belästigt und sich dann auf ihren US-Status beruft.“