Ungarn soll Menschenrechtsaktivisten nicht einschüchtern

Ein Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats hat die ungarische Regierung aufgefordert, Menschenrechts- und Flüchtlingsaktivisten nicht zu stigmatisieren und nicht einzuschüchtern. "Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise (...) erfahren Aktivisten öffentliche Kritik von Regierungsoffiziellen, Abkanzelung in den Medien, unnötige (Behörden-)Schikanen und Kürzung von staatlichen Förderungen", erklärte der UN-Experte Michel Forst am 16.02.2016 vor der Presse in Budapest.

Kritik an Verfassungsänderungen

Der Franzose Forst hatte neun Tage im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats in Ungarn verbracht und dabei Regierungsbeamte, Parlamentsabgeordnete und Aktivisten getroffen. Seinen Bericht will er im März 2017 dem UN-Gremium mit Sitz in Genf vorlegen. Forst kritisierte in Budapest auch die letzten Verfassungsänderungen, die "den Verfassungsgerichtshof geschwächt und die Kontrolle der Regierung über die Justiz, über die Medien, über die Religionsgemeinschaften sowie andere Bereiche des öffentlichen Lebens verstärkt" hätten.

Orban wegen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik

In Ungarn regiert seit 2010 der rechts-konservative Politiker Viktor Orban. Kritiker werfen ihm autoritäre Tendenzen, Fremdenfeindlichkeit und den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor.