Im Konflikt zwischen der nationalkonservativen polnischen Regierung und dem Verfassungstribunal hat das Oberste Gericht Polens den Verfassungshütern den Rücken gestärkt. Alle Urteile des Gerichts über einen Verfassungsverstoß seien für die Gerichtsbarkeit des Landes gültig und bindend, hieß es in einem am 26.04.2016 veröffentlichten rechtlichen Hinweis des Obersten Gerichts.
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Regierung verweigert Veröffentlichung der Entscheidung
Die polnische Regierung weigert sich seit Anfang März 2016, das Urteil des Verfassungsgerichts über die umstrittene Gesetzesreform der Arbeit des Tribunals zu veröffentlichten. Die Richter hatten das Gesetz, das die Warschauer Regierung international in Kritik gebracht hatte, für verfassungswidrig erklärt.
Experten sehen Arbeit der Verfassungshüter gelähmt
Nach dem im Dezember 2015 verabschiedeten Gesetz sind Urteile des Tribunals nur bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit rechtlich bindend.
Außerdem müssen die Richter alle Altfälle abarbeiten, ehe sie sich mit Klagen zu Gesetzen der derzeitigen Regierung befassen können.
Rechtsexperten sehen die Arbeit der Verfassungshüter gelähmt.
Petition eingereicht
Auch der Druck aus inner- und außerparlamentarischer Opposition hält an. Die liberalkonservative Oppositionspartei Nowoczesna reichte am 26.04.2016 in der Staatskanzlei eine Petition ein, die mehr als 100.000 Menschen unterschrieben hatten. Sie forderten eine Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt. "Das ist die einzige gute Lösung für Polen und für die Regierung", sagte Parteichef Ryszard Petru. Andernfalls drohe Polen Chaos.
EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit
Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet. Am 28.04.2016 reisen Rechtsexperten des Europarats erneut für zwei Tage nach Polen – diesmal nicht wegen des Verfassungsgerichts, sondern wegen des ebenfalls kontroversen Überwachungsgesetzes mit weitreichendem Zugriff auf Bürgerdaten.
