Wenn ein Flüchtling einen Unfall verursacht, kann es teuer werden – für den Geschädigten. Denn die wenigsten Flüchtlinge sind haftpflichtversichert und üblicherweise haben sie auch kein Vermögen. Die Kommunen diskutieren deshalb über einen Versicherungsschutz für Flüchtlinge. Während einige bereits eine Sammelversicherung für Flüchtlinge abgeschlossen haben, sehen andere darin keine Aufgabe der Kommunen.
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Verursachung von Unfallschäden durch nicht versicherte Flüchtlinge
Mehrfach sind in den vergangenen Monaten in Deutschland Autofahrer auf ihren Kosten sitzen geblieben, nachdem nicht versicherte Flüchtlinge Blechschäden verursacht haben. Auch Fahrzeugbesitzer Brureiner aus dem schwäbischen Dinkelscherben, dem ein Asylbewerber mit dem Fahrrad in das Heck seines geparkten Autos fuhr, wird die Reparaturrechnung von fast 4.000 Euro wohl selbst zahlen müssen. Er ärgert sich: "Der Bürger trägt die Asylpolitik mit und wird am Ende im Regen stehen gelassen." Brureiner hat sich wegen seines Schadens an das Rathaus gewandt, doch bislang gibt es in Dinkelscherben (Landkreis Augsburg) keine Lösung.
Einige Kommunen versichern Flüchtlinge, andere nicht
Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen in Deutschland stellt sich immer häufiger die Frage, wer für solche typischen Haftpflichtschäden aufkommt. Bei den Kommunen gibt es unterschiedliche Linien dazu. Manche versichern ihre neuen Mitbürger, andere nicht.
Dinkelscherbens Bürgermeister sieht Gesetzgeber in der Pflicht
Eine Sammel-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge werde bislang nur diskutiert, erklärt Dinkelscherbens Bürgermeister Edgar Kalb, der selbst aber davon nichts hält. Vor allem, weil die Flüchtlinge in den Landkreisen nicht gleichmäßig verteilt würden. Eine Sammelversicherung sei für finanzschwache Kommunen ein Problem: "Die wären nicht in der Lage, mehrere Hundert Asylbewerber zu versichern", meint Kalb. Der Rathauschef hofft auf eine Regelung aus Berlin und sagt: "Eine Versicherung für Flüchtlinge ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Kommune."
Landkreis Miesbach hat Sammelversicherung für Flüchtlinge abgeschlossen
Der Landkreis Miesbach in Oberbayern hat hingegen das Problem selbst in die Hand genommen und als eine der ersten Kommunen rund 770 Flüchtlinge versichert. "Zur Wahrung des sozialen Friedens", erklärt Pressesprecher Birger Nemitz. Bisher seien die Versicherungen aber nur selten in Anspruch genommen worden. Bei den Sammelversicherungen handelt es sich um spezielle Pakete für Gemeinden. Der Allianz-Konzern hat Ende 2015 ein entsprechendes Angebot auf den Markt gebracht. Zwischen drei und fünf Euro kostet dort der monatliche Schutz pro Flüchtling. Der Versicherer GVV-Kommunal bietet ein ähnliches Angebot.
Aufsichtsbehörde: Absicherung privater Risiken keine Aufgabe der Kommunen
Doch noch gehört der Kreis Miesbach zu den Ausnahmen, denn nicht jede Kommune ist von der Sammelversicherung überzeugt. Das Landratsamt Augsburg ist als Aufsichtsbehörde der Städte und Gemeinden kritisch. Die Absicherung privater Risiken sei keine Aufgabe einer Kommune. "Außerdem könnte dann jeder einkommensschwache Bürger darauf pochen, dass auch seine Privathaftpflicht von der Gemeinde übernommen wird", meint eine Behördensprecherin. Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sind rund 15% der Haushalte nicht versichert.
Bundesjustizministerium: Schädigung durch nicht versicherte Person allgemeines Lebensrisiko
Eine deutschlandweite Haftpflichtversicherung steht jedenfalls nicht zur Debatte. Da es sich um keine Pflichtversicherung handele, gehöre das Risiko, von einer nicht versicherten Person geschädigt zu werden, zum "allgemeinen Lebensrisiko", erklärt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Und im Bundessozialministerium heißt es, eine Erhöhung der Sozialleistungen für Flüchtlinge zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen sei ebenfalls nicht geplant.
