Ihre strikte Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, hat eine 46-Jährige ins Gefängnis gebracht. Sie sei am 04.02.2016 verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen (Thüringen) am 04.04.2016 auf Anfrage und bestätigte damit Medienberichte. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag“ berichtet, die vom ersten Fall dieser Art in Deutschland sprach.
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Seit 2013 keinen Rundfunkbeitrag bezahlt
Demnach hatte die Frau aus dem thüringischen Geisa seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt, weil sie weder Fernseher noch Radio habe und das System zur Rundfunkfinanzierung für verfassungswidrig halte, erklärte die Polizeisprecherin in einem Interview mit der "Welt am Sonntag“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im März für verfassungsgemäß erklärt.
Zwangshaft bis sechs Monate am Stück möglich
Zudem habe sich die Frau geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Daher sitzt die Frau seit Anfang Februar in Erzwingungshaft. Diese dauert laut Polizei maximal ein halbes Jahr. "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen“, so die Polizeisprecherin. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen. "Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden.“
