Vermögen

Eine damals 77-jährige Frau hob für falsche Polizeibeamte über 880.000 Euro in bar ab - nun forderte der Sohn das Geld zurück. Doch die Geschichte der Dame war zu glaubhaft, um Zweifel bei der Bank auszulösen.

Lange haben Union und SPD über die Reform des Bürgergelds gestritten. Zuletzt ging es noch um Details. Doch nun soll der Weg für eine neue Grundsicherung frei sein – schon diese Woche soll der Bundestag beschließen.

Der tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht sprach einem Gläubiger-Fonds nun eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.

57.500 Euro auf der Bank und dennoch einen Anspruch auf Wohngeld? Das OVG Berlin-Brandenburg hält das für möglich. Eine starre Vermögensgrenze lehnt das Gericht ab. Vor allem dürfe nicht einfach auf die Bürgergeld-Vorschriften zurückgegriffen werden, die die Grenze bei 40.000 Euro ziehen.

Kann eine GmbH-Geschäftsführerin im Termin zur Vermögensauskunft keine Angaben zu ihrem Unternehmen machen, so kann der faktisch verantwortliche Alleingesellschafter geladen werden. Gläubigerrechte dürften nicht durch Einschaltung eines Strohmanns unterlaufen werden, so der BGH.

Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist nicht in Sicht. Die "Wirtschaftsweisen" warnen die Bundesregierung, Chancen zu verspielen – und fordern bei einem Reizthema Reformen.

Gibt es Schadensersatz, wenn der Tierarzt bei der Deckung einer Stute die Samen vertauscht? Durchaus, aber entgangener Gewinn wegen eines "minderwertigen" Fohlens gehört nicht dazu. Dafür ist das Wunder des Lebens zu komplex, meint der BGH.

Bei einem illegalen "Fun-Game-Automaten" kamen 440.000 Euro an Einsätzen zusammen, wovon abzüglich der Gewinnauszahlungen noch 150.000 übrigblieben. Laut dem OLG Bremen darf das Gericht nicht nur diesen Nettogewinn, sondern die Gesamtsumme der Einsätze einziehen.

Das OLG Frankfurt a.M. will rund 720 Millionen Euro aus eingefrorenem Vermögen eines russischen Finanzinstituts einziehen. Dazu ist auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein besonderes Verfahren eröffnet worden, wie die hessische Justiz berichtet.

Darf einem Menschen mit kognitiven Einschränkungen die Selbstbestimmung über seine Vermögensangelegenheiten entzogen werden – auch wenn er vermisst wird? Der BGH sagt ja und sendet damit ein Signal für den Schutz hilfebedürftiger Menschen auch ohne deren Zustimmung.