Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes sieht ausreichenden Grund für eine Untersuchung zur Lage in den Palästinensergebieten. Sie sei überzeugt, dass dort Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden, teilte Fatou Bensouda am 20.12.2019 in Den Haag mit.
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Palästinensische Regierung hatte sich an IStGH gewandt
Die palästinensische Regierung hatte sich
wegen der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, der
Tötung von Palästinensern an der Gaza-Grenze und wegen der
palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen an das
Gericht gewandt.
