Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen aus seiner Sicht unzulässiger Einmischung in den Fall "Gina-Lisa Lohfink" den Rücktritt nahegelegt. Maas habe sich im Juni 2016 mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Strafverfahren des Models eingeschaltet, rügte Schäuble nach einem "Focus"-Bericht am 29.08.2016 im CDU-Präsidium. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: "Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten." Die SPD wies den Vorwurf scharf zurück und wertete die Attacke als Belastung für die Koalition.
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Verquickung des Falles Lohfink mit Debatte um Verschärfungen im Sexualstrafrecht?
Maas hatte sich im Juni 2016 in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht klar, ob er sich allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Sein Ministerium erklärte damals, Maas äußere sich nicht zu Einzelfällen. Dies bekräftigte eine Sprecherin am 03.09.2016: "Wir hatten damals gerade dagegen anzukämpfen, dass die beiden Themen nicht miteinander vermischt werden." Lohfink wurde inzwischen zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie zwei Männer nach Überzeugung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt hatte.
Lohfink will ihre Verurteilung anfechten
Seinerzeit hatte sich auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dergestalt geäußert, dass "Nein heißt nein" gelten müsse. "Ein `Hör auf` ist deutlich", erklärte die SPD-Politikerin damals. Die Worte "Hör auf" sagt Lohfink mehrmals in einem Video, das wichtiges Beweisstück in dem Verfahren war. Nach Überzeugung des Gerichts bezog sich die Aufforderung aber auf die Filmaufnahmen der beiden Männer. Lohfink will gegen das Urteil in Berufung gehen.
SPD empört über "haltlose" Rücktrittsforderung
Die SPD reagierte empört auf Schäubles Attacke. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Vorwurf auf Twitter als "falsche Unterstellung" und "billigen Angriff". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Schäuble vor, von der schwachen Leistung der CDU ablenken zu wollen: "So mit Kabinettskollegen umzugehen, ist schlicht schlechter Stil." Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte: "Solche absurden und völlig haltlosen Rücktrittsforderungen sind eine schwere Belastung für die Koalition."
Maas auch im Zusammenhang mit Geheimnisverrat-Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" unter Druck
Maas steht zurzeit aber noch in einem anderen Fall unter Druck. Dabei geht es um den Streit zwischen dem Justizministerium und dem später gefeuerten Generalbundesanwalt Harald Range über die Geheimnisverrat-Ermittlungen gegen den Blog "Netzpolitik.org" aus dem Jahr 2015. Maas hatte im Rechtsausschuss des Bundestages bestritten, Range die Weisung erteilt zu haben, ein dazu in Auftrag gegebenes Gutachten zu stoppen. Der "Spiegel" berichtet nun, dass der dazu ermittelnde Berliner Staatsanwaltschaft ein Aktenvermerk eines Range-Mitarbeiters vorliege, der nahelege, dass die Darstellung von Maas nicht stimme. Ähnliches hatte zuvor der "Tagesspiegel" berichtet.
Künast fordert umgehende Aufklärung des Vorwurfs
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sprach von einem ungeheuerlichen Vorwurf. "Heiko Maas muss sich nun öffentlich erklären und den Abgeordneten des Rechtsausschusses den entsprechenden Vermerk zur Verfügung stellen", sagte Künast am 03.09.2016 in Berlin. "Der Vorgang muss dringend aufgeklärt werden."
