Katarina Barley

Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das BVerfG. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.

Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundesjustizministerium geht davon aus, dass eine erste Umsetzungsstufe im ersten Quartal 2023 erreicht wird.

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat eindringlich vor der jüngsten Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern in Polen gewarnt. "Wenn dieses Gesetz durchgeht, dann brechen einige Dämme", sagte die Vize-Präsidentin des Europaparlaments am 09.01.2020 in Brüssel. Nur die EU-Kommission könne das Gesetz noch stoppen, indem sie den Europäischen Gerichtshof anrufe.

Die erste offen transidente Parlamentarierin in Deutschland, Tessa Ganserer, fordert die Abschaffung des fast 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes. Dieses sei entwürdigend und sehe Transmenschen nicht als vollwertige und mündige Bürger an, sagte die Grünenpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur in München. "Ich finde, kein Mensch, kein Staat und erst recht kein Richter hat das Recht, über das Geschlecht eines anderen Menschen zu bestimmen."

Vermögen aus kriminellen Machenschaften wird nach Beobachtung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer noch nicht in dem Umfang abgeschöpft, wie es grundsätzlich möglich wäre. Die Vermögensabschöpfung sei keine Standardmaßnahme der Polizei, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der Komplexität des Themas gebe es "Anwendungshemmnisse" bei den Ermittlern.

Papst Franziskus hat erstmals für die gesamte katholische Kirche eine Meldepflicht für Fälle sexuellen Missbrauchs erlassen – und damit einen für viele überfälligen Schritt vollzogen. Für Kleriker und auch für Ordensleute werde ab Juni die Verpflichtung eingeführt, innerhalb der Kirche Missbrauch und Vertuschung umgehend anzuzeigen, teilte der Vatikan am 09.05.2019 mit. Opfer kritisierten allerdings ebenso wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) umgehend, dass eine Meldepflicht an staatliche Stellen nicht vorgesehen ist.

Die von Kurden in Syrien gefangenen Terrorkämpfer mit Doppelpass müssen nicht befürchten, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Die Bundesregierung stellte am 01.03.2019 klar, sie halte zwar an ihrem geplanten Gesetzentwurf zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fest. Die geplante Änderung werde aber nicht rückwirkend gelten.

Im Streit um Uploadfilter für Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley ihre Zustimmung zur Reform des EU-Urheberrechts verteidigt. "Die Reform des europäischen Urheberrechts ist überfällig und geht über die geführte Diskussion um Artikel 13 hinaus", sagte die SPD-Politikerin am 22.02.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Wie hoch die Strafe ausfallen sollte und ob sich die Koalitionsparteien auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigen werden, ist aber noch offen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am 01.02.2019 in Berlin, Asylbewerber seien bislang die einzigen Ausländer, die nicht strafrechtlich belangt würden, wenn sie die Behörden über ihre wahre Identität täuschen. Sie könnten dafür aktuell nur über das Verwaltungsrecht sanktioniert werden. Dies sei "ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen wollen".

Mieter sollen sich ab 2019 leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag am 29.11.2018 beschlossen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen.