Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ruhen

Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org lässt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen. Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen, teilte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit.

Ermittlungspause bis Vorlage eines Gutachtens

In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst zu klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, erklärte Range. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte laut Range nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten", erklärte er.

Netzpolitik.org hatte vertrauliche Unterlagen veröffentlicht

Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen.
Dazu veröffentlichte das Blog vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz selbst erstattete Anzeige. Die Journalisten berichten über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und die Arbeit der Geheimdienste im Netz.

Siehe hierzu auch die Meldung "Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten" von früher am heutigen Tag.