Bürgerrechtler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung an

Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Prominenten will am 28.11.2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Das kündigte der Verein Digitalcourage an. Zu den Klägern gehören Verdi-Chef Frank Bsirske, die Linke-Politikerin Petra Pau, die Schriftstellerin Juli Zeh und der Kabarettist und Autor Marc-Uwe Kling, außerdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Mit der Beschwerdeschrift sollen mehr als 30.000 Unterschriften gegen das Gesetz überreicht werden.

Mehrere Eilanträge abgelehnt

Gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Die Neuregelung war lange umstritten, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die deutschen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Mehrere Eilanträge gegen das neue Gesetz hat das Gericht schon abgelehnt. Das sagt aber noch nichts über den Erfolg der Verfassungsbeschwerden aus.