Müssen Jurastudierende die Examensvorbereitung bald selbst zahlen?

An der juristischen Fakultät der Uni Hamburg sollen ab 2027 Stellen nicht nachbesetzt und Angebote gestrichen werden. Anwaltschaft, Richterschaft, Notariat und Studierende warnen in einem offenen Brief vor Folgen für Studium und Nachwuchsgewinnung.

Der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg stehen ab 2027 finanzielle Einschnitte bevor. Insgesamt sechs juristische Organisationen warnen in einem offenen Brief vor den Auswirkungen des geplanten Sparkurses. Das Schreiben richtet sich unter anderem an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Senatorin der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen).

Ab dem 1. Januar 2027 sollen demnach Stellen im akademischen Mittelbau nicht nachbesetzt werden. Damit entfielen auch Promotionsstellen sowie Dozierende für die Arbeitsgemeinschaften. Die Ausschreibung freier Professuren bleibe ebenfalls ausgesetzt, sodass langfristig Professuren wegfallen könnten.

Die Einsparungen sollen zudem Angebote betreffen, die sich unmittelbar an Jurastudierende richten. Die Finanzierung von Moot Courts und Law Clinics aus dem Fakultätsetat soll vollständig entfallen. Im Hamburger Examensklausurenkurs sollen nur noch die Probeexamina korrigiert werden. Damit würde nach Angaben der Unterzeichnenden "weniger als ein Viertel der angebotenen Klausuren" kostenfrei korrigiert. Zudem soll das AMBSL-Stipendienprogramm eingestellt werden. Für die Zentralbibliothek Recht gelte ein Erwerbstopp für Printmedien. 

Mehr Budget, trotzdem weniger Geld

Hintergrund ist nach Darstellung der Unterzeichnenden die finanzielle Ausstattung der Universität. Deren Budget steige zwar nominal. Die vereinbarten jährlichen Erhöhungen um 2% blieben jedoch hinter der Inflationsrate zurück und deckten auch die Tarifsteigerungen nicht. Zugleich seien die Kosten für Energie, Liegenschaften und Infrastruktur gestiegen. 

Auch auf Rücklagen könne nicht mehr zurückgegriffen werden. Diese seien aufgebraucht, heißt es in dem Brief. Gleichzeitig steige der von der Universitätsleitung auferlegte Kostenbeitrag von 4,5% im Jahr 2026 auf 6% in den Jahren 2027 und 2028. Der offene Brief kommt deshalb zu dem Schluss: "Unter diesen Bedingungen bedeutet die nominale Erhöhung faktisch eine Kürzung."

Wo soll der juristische Nachwuchs herkommen?

Unterzeichnet haben das Schreiben die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, der Hamburgische Anwaltverein, der Hamburgische Richterverein, die Hamburgische Notarkammer und der Rechtswissenschaftliche Fakultätsclub der Universität Hamburg. Hinzu kommt Friedrich-Joachim Mehmel, Vorsitzender des Vereins Rechtsstandort Hamburg. 

Sie warnen auch vor Folgen für den Rechtsstaat: Richterinnen, Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen, Notare sowie Juristinnen und Juristen in Verwaltung und Wirtschaft durchliefen dieselbe universitäre Ausbildung. Wer heute an ihr spare, werde die Folgen in fünf bis zehn Jahren deutlich spüren. "Der Rechtsstaat lebt von Menschen, die für ihn ausgebildet werden", heißt es in dem Schreiben. Es sei widersprüchlich, auf der einen Seite Anstrengungen zu unternehmen, um qualifizierten juristischen Nachwuchs zu gewinnen, auf der anderen Seite aber die Ausbildungsbedingungen genau dieses Menschen zu verschlechtern.

Examensvorbereitung, Moot Courts und Law Clinics betroffen

Dabei verweist der Brief auch auf die Justizministerkonferenz, deren Vorsitz Hamburg 2026 führt. Die 97. Justizministerkonferenz habe die Handlungsempfehlungen des Berichts des Koordinierungsausschusses zur Zukunft der volljuristischen Ausbildung (KOA) begrüßt. Möglich sei eine gute juristische Ausbildung aber nur mit einer starken universitären Examensvorbereitung. Dazu gehöre auch die Besprechung von Originalexamensklausuren in universitären Repetitorien und Klausurenkursen sowie ein aussagekräftiges Feedback auf die Klausuren. 

"Eine Fakultät, die weniger als ein Viertel ihrer Examensklausuren korrigiert und ihre Promotionsstellen nicht nachbesetzt, kann diesen Anforderungen nicht gerecht werden", so die Unterzeichnenden.

Auch Moot Courts und Law Clinics sehen die Verfasserinnen und Verfasser als Bestandteil der juristischen Ausbildung. Dort würden Kompetenzen vermittelt, die klassische Vorlesungen nur eingeschränkt vermitteln könnten. "Gerade wenn von Hochschulen zunehmend Praxisorientierung und Berufsbefähigung verlangt werden, ist es widersprüchlich, ausgerechnet diese Formate vollständig aus der Grundfinanzierung herauszunehmen", heißt es im offenen Brief.

Examenserfolg nur für Selbstzahler?

Insbesondere die finanziellen Einschnitte bei der Examensvorbereitung sieht das Schreiben kritisch. Nur weil die Universität die erforderliche Vorbereitung nicht mehr anbieten könne, verschwinde der Bedarf daran nicht. Er werde stattdessen auf private Repetitorien und kostenpflichtige Korrekturangebote verlagert. "Eine staatlich verantwortete Ausbildung führt damit zu einer Situation, in der Studierende faktisch private Leistungen erwerben müssen, um ihre Chancen im staatlichen Examen zu sichern", argumentieren die Unterstützerinnen und Unterstützer.

Zu den Lebenshaltungskosten und den Kosten eines langen Studiums kämen Ausgaben für die private Examensvorbereitung hinzu. Wer diese nicht finanzieren könne, entscheide sich möglicherweise bereits gegen ein Jurastudium. Der geplante Wegfall des Stipendienprogramms verstärke diesen Effekt. Der Zugang zu juristischen Berufen werde damit mittelbar stärker vom Elternhaus abhängig und für Studierende aus einkommensschwachen Familien praktisch erschwert. 

Standort Hamburg verliert an Attraktivität 

Verschlechterten sich Examensvorbereitung, Bibliotheksausstattung und Zusatzangebote erheblich, verliere dadurch auch der Studienstandort an Attraktivität. Die Unterzeichnenden befürchten deshalb, Hamburg könne genau die Studierenden verlieren, die man später für Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft benötige.

In Hamburg hätten zahlreiche national und international tätige Kanzleien und Unternehmen ihren Sitz. Hamburg sei insbesondere für Handels-, Gesellschafts-, Versicherungs-, Transport- und Seerecht ein bedeutender Standort. Eine leistungsfähige rechtswissenschaftliche Fakultät gehöre zur Infrastruktur eines solchen Standorts.

Der Appell: "Wir bitten Sie, die Universität Hamburg so auszustatten, dass die Kostensteigerungen gedeckt sind und die Fakultät für Rechtswissenschaft diese Einschnitte nicht vornehmen muss." Die Hamburgische Bürgerschaft solle sich der juristischen Ausbildung "mit derselben Entschlossenheit" annehmen wie 2023 der Lehrkräfteausbildung.