Urlaub

Lange wurde darüber gestritten, wie die Politik für fairere Grundlagen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge sorgen kann. Die Antwort darauf soll das neue Tariftreuegesetz sein, das am Freitag den Bundesrat passiert hat.

Ein Mann erkrankt während einer Kreuzfahrt an Corona und wird daraufhin in einer separaten Kabine isoliert. Den Reisepreis kann er deswegen nicht mindern – auch, wenn die Quarantäne behördlich nicht vorgegeben war. Laut BGH liegt kein Reisemangel vor.

Immer wieder häufen Arbeitnehmer Urlaubstage an und möchten diese ins neue Jahr mitnehmen. Für Arbeitgeber ist das eine unangenehme Altlast, weil die Mitarbeiter dann zu den im Folgejahr anstehenden Ferien zusätzlich abwesend sind. Was können Unternehmen tun, damit sich ihr Anspruch auf eine Auszeit nicht grenzenlos anhäuft?

Kann eine Krankenkasse Behandlungskosten von einem Tierpark einfordern, weil eine Ziege im dortigen Streichelgehege eine Versicherte zu Fall brachte? Nein, sagt das LG Stralsund.

Ein gebrochenes Sprunggelenk auf Zypern – und trotzdem keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse: Wer sich in Nordzypern behandeln lässt, steht sozialrechtlich auf "Nicht-EU-Gebiet". Das Schleswig-Holsteinische LSG stellt klar: Auch wenn Zypern zur EU gehört, gilt das Unionsrecht nördlich der Demarkationslinie nicht.

In manchen Berufen muss auch an Wochenenden und Feiertagen gearbeitet werden. Das BAG will grundsätzlich klären, was bei einem „rollierenden System der Arbeitszeitgestaltung“ auf dem Urlaubs- und Arbeitszeitkonto landet. Und der BFH befasst sich mit Steuervorteilen für Mitunternehmer, die eine Personengesellschaft auflösen.

Die Bundesregierung will Billiglohn-Arbeit bei öffentlichen Aufträgen zurückdrängen. Die Arbeitgeber sind verärgert. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften.

Was passiert mit Urlaubsansprüchen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen eine Abfindung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen und im Vergleich auf die Urlaubstage verzichtet wird? Nichts, so das BAG – sie bleiben bestehen.

Bei sogenannten "Roulettereisen" kann man mit dem Reiseziel Glück oder Pech haben, jedenfalls erfährt man in der Regel erst spät, in welches Hotel es geht und wann genau der Flieger abhebt. Laut AG München muss der Kunde das bei einer solchen Reise hinnehmen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Hörfunkreporter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder selbstständig arbeitet. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass - je nach Art der Tätigkeiten - auch beides der Fall sein kann.