Schwerbehinderung

Getrennte Schlafzimmer, Gefriertruhe im Keller, Büro im Untergeschoss: Das macht den Alltag beschwerlich, wenn man nicht gut zu Fuß ist. Für einen Zuschuss der Pflegekasse zu einem Treppenlift reicht es aber nicht, stellte das LSG Hessen klar.

Die Eingliederungshilfe soll es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben. 50.000 Euro für eine dreiwöchige Japanreise umfasst das aber nicht, entschied das LSG Baden-Württemberg. Die Reise sei, verglichen was sich Durchschnittsbürger leisteten, deutlich zu teuer.

Anstatt in seinem 16-seitigen Lebenslauf lud ein Bewerber den Nachweis für seine Schwerbehinderung ausschließlich in einer Anlage "Cover Letter" hoch. Das musste der Arbeitgeber nicht erkennen und haftet deshalb laut ArbG Mannheim auch nicht auf Entschädigung nach dem AGG.

In der gesetzlichen Rentenversicherung können schwerbehinderte Versicherte vorzeitig in Rente gehen, ohne dass ihre Rente deswegen geringer ausfällt. Berufsständische Versorgungswerke können das anders regeln. Den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt das laut OVG Lüneburg nicht.

Mehrere Jahre war er dienstunfähig erkrankt, dann wurde ein Lehrer zum Amtsarzt bestellt. Seine Beschwerde wegen vermeintlicher Rechts- und Verfahrensmängel hat das OVG Münster zurückgewiesen: Die Anordnung sei rechtlich einwandfrei.

Sport ist laut dem schleswig-holsteinischen Landesrecht ein "besonders bedeutender" Teil des Strafvollzugs. Dass dabei aber der Kalorienbedarf steigt, war nach Ansicht einer dortigen JVA Sache der Häftlinge. Zu Unrecht, wie das OLG Schleswig nun entschied.

Befindet er sich noch in der Probezeit, hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem BAG zufolge keinen Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach dem SGB IX.

Eine Mitarbeiterin des US-Generalkonsulats wehrt sich gegen ihre Kündigung mit einer Klage. Das ArbG und das LAG sahen den Grundsatz der Staatenimmunität eingreifen und wollten sich nicht einmischen. Das BAG erinnerte sie an den Zweck der Bestimmungen.

Ein 67-jähriger Schwerbehinderter bewirbt sich und erhält dann keine Einladung, weil der Job an eine wesentliche Jüngere geht? Das soll laut LAG Hamm im Sinne der Generationengerechtigkeit auch bei einem öffentlichen Arbeitgeber zulässig sein. Eine AGG-Entschädigung könne er nicht verlangen.

Arbeitgeber müssen auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten vor einer Kündigung ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen, urteilt das LAG Köln. Ihnen soll aber eine Beweiserleichterung zugute kommen.