Schmerzensgeld

Eine Bäckerei muss Kunden vor erkennbaren Gefahren schützen – es gibt aber Grenzen, eine absolute Sicherheit schuldet sie nicht. Das hat das LG Frankenthal im Fall eines angeblich scharfkantigen Latte-Macchiato-Glases klargestellt.

Weil die Staatsanwaltschaft einen Versicherungsbetrug vermutete, ließ sie die Geschäfts- und Privaträume eines Mannes durchsuchen, bei dem eingebrochen worden war. Obwohl sich der Verdacht später als falsch erwies, geht der Gastronom vor Gericht leer aus.

Der gewaltsame Tod der jungen Luise war ein Schock und eine Tat, die fassungslos machte. Ihre Familie legte eine Klage gegen zwei geständige Mädchen ein, die jetzt Schmerzensgeld zahlen müssen.

Die Vermutung, dass eine Sache schon bei Übergabe mangelhaft war, greift schon ein, wenn im Jahr nach dem Kauf ein Mangel auftritt, dessen Ursache einen Anspruch gegen den Verkäufer begründen würde. Dass auch andere Ursachen denkbar sind, ändert an der Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers nichts.

Ein Apotheker verkauft einer Frau über Jahre Schmerz- und Schlafmittel, die sie abhängig machen – allerdings ohne Rezept. Nun muss er ihr Schadensersatz zahlen. Er habe gegen seine Pflichten verstoßen, so das OLG Frankfurt am Main.

Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht – und könnte bald auch den EuGH beschäftigen.

Ein Kind ertrank bei der ersten Schwimmstunde, zwei Pädagoginnen wurden deshalb wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Im Berufungsprozess kämpften sie um mildere Strafen – und bekamen diese nun auch.

Nach dem Antisemitismusskandal auf der documenta fordert eine jüdische Frau Schmerzensgeld. Vor Gericht kam es zu keiner Einigung – wie geht es nun weiter?

Ein Flow-Trail soll fordern – mit Gefälle, Kurven und Hindernissen. Wenn Fahrer aber erst rätseln müssen, wo die Strecke überhaupt weitergeht, kann das zur Haftungsfrage werden. Das OLG Hamm hat nach einem schweren Sturz auf einem Mountainbike-Trail eine geteilte Verantwortung angenommen.

Wer ein hohes Schmerzensgeld erhält, kann doch wohl seine Prozesskosten selbst zahlen? Nicht unbedingt. Selbst mehr als eine halbe Million Euro bleibt bei der Prozesskostenhilfe grundsätzlich unangetastet, sagt das OLG Dresden – das Geld soll dem Opfer dienen, nicht der Staatskasse.