Schmerzensgeld

Für die Folgen eines Unfalls beim Wasserrutschen haftet der Schwimmbadbetreiber ebenso wie der Hersteller der Rutsche grundsätzlich, auch wenn der Verunfallte sich nicht an alle Regeln gehalten hat. Das hat der BGH bestätigt.

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen zwei Nachbarn im Münchner Umland. Irgendwann schubst er, sie klagt auf Schadensersatz. Doch ein Video verrät dem AG München: Der Nachbar handelte aus Notwehr.

Eine Papierakte für Alarmsituationen in einer JVA mit den privaten Adressen und Telefonnummern der Bediensteten ging verschütt. Einer der Beamten fürchtete um seine Sicherheit und verlangte Schmerzensgeld nach der DS-GVO – vergeblich.

Mindestens 120.000 Euro Schmerzensgeld wollte ein Mann haben, nachdem er beim Wandern von einem herabstürzenden Felsbrocken getroffen worden war. Das OLG Nürnberg sieht weder die Waldeigentümer noch eine Bergsportvereinigung in der Haftung.

Ein Oktoberfest-Besucher riss im Fahrgeschäft die Arme hoch und brach sich das Handgelenk an einem Stahlträger. 10.000 Euro Schmerzensgeld forderte er von der Betreiberin. Das AG München wies die Klage nun ab.

Mehr als elf Jahre nach dem Flugzeug-Absturz wird um zusätzliches Schmerzensgeld gestritten. Zum Auftakt erklärt die Richterin, warum sie skeptisch ist. Wie nehmen das die Angehörigen auf?

Nach der Trierer Amokfahrt sollte ein Polizist 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Täter erhalten. Als der nicht zahlen konnte, wollte der Beamte, dass das Land die Zahlung übernimmt. Das VG Trier lehnte eine sogenannte Erfüllungsübernahme nun ab.

Ein Mann probiert auf einer Freizeitmesse unbeaufsichtigt ein Balance Board aus, stürzt und verletzt sich schwer. Das LG München I verneint eine Verkehrssicherungspflichtverletzung: Die Sturzgefahr sei offensichtlich gewesen.

Eine Bäckerei muss Kunden vor erkennbaren Gefahren schützen – es gibt aber Grenzen, eine absolute Sicherheit schuldet sie nicht. Das hat das LG Frankenthal im Fall eines angeblich scharfkantigen Latte-Macchiato-Glases klargestellt.

Weil die Staatsanwaltschaft einen Versicherungsbetrug vermutete, ließ sie die Geschäfts- und Privaträume eines Mannes durchsuchen, bei dem eingebrochen worden war. Obwohl sich der Verdacht später als falsch erwies, geht der Gastronom vor Gericht leer aus.