Öffentlicher Nahverkehr

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass die Gemeinde Wangerland strandnahe Parkplätze kostenpflichtig machen darf. Die Gebühren schränkten den freien Strandzugang nicht ein und stellten keine unzulässige "Strandgebühr durch die Hintertür" dar. 

Es bleibt vorerst dabei: "nextbike" darf seine Mieträder in Berlin nicht mehr auf öffentlichem Straßenland anbieten. Hintergrund ist, dass dem Unternehmen eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis fehlt.

Seit Dezember dürfen in Deutschland ferngelenkte Autos über die Straßen rollen – doch wer braucht sowas überhaupt, wo doch alle Welt auf das autonome Fahren baut? Till Stegemann erklärt die Hindernisse und Möglichkeiten der Technik.

Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Eine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Zuschuss für das Deutschlandticket beschlossen, mit dem die Finanzierung auch für 2026 ermöglicht werden soll. Branchenverbände sehen aber noch eine große Finanzlücke, die Folgen haben könnte.

Anders als Taxis müssen Mietwagen grundsätzlich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, wenn sie einen Auftrag beendet haben. Das verstoße nach wie vor weder gegen Verfassungs- noch Unionsrecht, so das OLG Köln. Das beklagte Mietwagenunternehmen hatte eine Entscheidung des BVerfG mit Blick auf den Umweltschutz für überholt gehalten.

Auf der bekannten Straße "Unter den Linden" in Berlin-Mitte hatte der Verkehrssenat Bussen und Fahrrädern jeweils eine eigene Spur zugestanden. Klagen genervter Autofahrer, die sich nun mit der verbleibenden Spur zufrieden geben müssen, waren vor dem VG Berlin erfolglos.

Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag sein Ja zur finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für 2025 gegeben. Es wird allerdings teurer, statt 49 Euro kostet es künftig 58 Euro pro Monat. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings offen.

Bus, Bahn oder Carsharing können bislang nicht anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden. Das könnte sich mit einem neuen Mobilitätsdatengesetz ändern – und noch einiges mehr.

Seit einer Gesetzesänderung 2005 konnten Heimbewohner, die nach dem SGB XII (nur) Hilfe zur Pflege, aber nicht zum Lebensunterhalt erhalten, eine Wertmarke zur kostenlosen Beförderung im ÖPNV nicht komplett kostenlos erhalten. Das BSG sah darin eine planwidrige Regelungslücke.