Krankheit

Zu Ende Juli strich der Gesetzgeber Cannabisblüten aus dem GKV-Leistungskatalog – ohne Übergangsregelung. Eine betroffene Patientin wollte sich dagegen gerichtlich wehren, scheiterte aber vor dem SG Frankfurt am Main mit einem Eilantrag.

Eine Richterin war lange an Long-Covid erkrankt und konnte deshalb keinen Bereitschaftsdienst leisten. Das durfte ihr Dienstherr zum Anlass nehmen, um ihre Dienstfähigkeit grundsätzlich überprüfen zu lassen, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Wegen eines Vorfalls auf einer Klassenfahrt berichteten bald auch die Medien über den Fehltritt einer Lehrerin. Nun machte sie als Dienstunfall geltend, dass sie aufgrund der Artikel und Kommentare eine Depression erlitten habe. Zu Unrecht, wie der VGH München entschied.

Inflationsausgleich für alle? Nicht ganz. Wer länger krank ist und kein Gehalt mehr bekommt, geht leer aus, so das LAG Niedersachsen. Denn entscheidend sei der Entgeltcharakter der Prämie.

In der Hoffnung auf eine bessere Behandlung ihres gestreuten Brustkrebses ließ sich eine Armenierin nach Deutschland schleusen. Die für die Behandlung notwendigen Sozialleistungen wurden nun gekürzt: Der Kampf um ihr Leben ist kein Argument. 

Dem Vater der Schülerin Emily (13), die auf einer Klassenfahrt nach London starb, steht Schmerzensgeld zu. Das hat das LG Düsseldorf deutlich gemacht. Über die Höhe wird weiter gestritten.

Das FG Münster hat die Pfändung eines Pkw gestoppt. Der Grund: Platzangst kann zur Unpfändbarkeit eines Kfz aus gesundheitlichen Gründen führen.

Die Entgeltfortzahlung schützt – und schmerzt. Bei echter Krankheit ist sie unverzichtbar, zwingt Unternehmen aber dennoch, das Entgelt zu überweisen, obwohl im Betrieb alles stockt. Das Dilemma: Wer das System des Lohns ohne Leistung missbrauchen will, hat es heute leichter denn je. 

Ein Mann stirbt nach einem Sturz an einer Hirnblutung. Die Unfallversicherung kürzt die Todesfallleistung: Schließlich habe der Blutverdünner, den der Versicherte wegen einer Gerinnungsstörung einnehmen musste, die Folgen des Sturzes verschlimmert. Der BGH hat keine Einwände.

Ein Pfarrer aus Krefeld, der einen Diakon erschreckt hat, ist in einem Prozess vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den 48-Jährigen angeklagt, weil er gewusst haben soll, dass der Diakon unter einer posttraumatischen Belastungsstörung litt.