Einreise

Die Stadt Duisburg will die Einreisesperre für einen ehemaligen Guantánamo-Häftling, der als "Der Mauretanier" Hollywoodruhm erlangte, aufrechterhalten. Und so landet der Streit jetzt in Leipzig.

Wer das Land verlassen muss, kann hierzu in Abschiebehaft genommen werden. Doch dafür gibt es Grenzen, betont der EuGH – und klärt auch, wann diese in jedem Fall überschritten sind.

Großes Polizeiaufgebot, aufgeheizte Stimmung, vorzeitiges Ende: Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin hat für Diskussion gesorgt – und lange die Justiz beschäftigt. Die setzt nun einen Punkt.

Wenn man in bestimmte Länder einreisen will, sollte man Einreisestempel gewisser anderer Länder nicht im Pass haben. Nun hat der VGH München entschieden, dass Reisende in solchen Fällen einen zweiten Reisepass bekommen dürfen.

Nach deutschem Recht ist einem Drittstaatsangehörigen, der nach einem illegalen Aufenthalt in Deutschland abgeschoben wurde, regelmäßig unbefristet die Einreise zu verbieten, wenn von ihm eine Terrorgefahr ausgeht. Aber ist das auch mit EU-Recht vereinbar?

Sie haben die Botschaft der Niederlande in Kabul beschützt. Als die Taliban die Stadt überrannten, blieben sie zurück. Nun hat ein Gericht die Einreise von 42 afghanischen Wachleuten gefordert.

Ein jordanisches Ehepaar besuchte mit dem 2-jährigen Sohn die Heimat. Die Rückreise nach Deutschland endete dramatisch: Die Eltern durften einreisen, das Kind nicht - die Behörden vermissten einen Aufenthaltstitel. Jetzt schritt das BVerfG ein.

Ein britisch-palästinensischer Arzt wollte auf einem Palästina-Kongress in Berlin eine Rede halten. Dazu kam es jedoch nicht. Die Bundespolizei untersagte ihm die Einreise, ein politisches Betätigungsverbot wurde ausgesprochen. Zu Unrecht, entschied das VG Berlin.

Fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, soll die Einreise verwehrt werden - so will es Donald Trump. Die Uni wehrt sich juristisch. Und kann zunächst aufatmen.

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den "Muslim Ban". Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehörige mehrerer Länder an. Aber auch Studierende, die nach Harvard wollen, müssen vorerst draußen bleiben.