Einreise

Darf eine frühere Abschiebungsandrohung nach einer zwischenzeitlichen Ausreise und späteren Wiedereinreise eines Asylbewerbers weiterhin vollzogen werden? Dies möge der EuGH klären, bittet das BVerwG.

Eine Reisende brachte einen Elfenbeinanhänger aus der Türkei zurück nach Deutschland – ohne Genehmigung. Das Hessische FG hat die Einziehung durch den Zoll bestätigt. Dass das Stück seit 1970 im Familienbesitz sein soll, half der Touristin nicht.

Ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer, keine Anpassung des Ölpreisdeckels und vieles mehr: Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. Ein auch für Deutschland wichtiger Bereich bleibt aber außen vor.

Die kanadischen Behörden verweigern Ghanas Fußballer Thomas Partey nach Missbrauchsvorwürfen die Einreise zum WM-Spiel gegen Panama. Ein Gericht hat diese Entscheidung nun bestätigt.

Das VG Berlin hat die Bundespolizei verpflichtet, einem 29-Jährigen Eritreer den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten, nachdem sie ihn an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen hatte. Auch ein bereits verhängtes Einreiseverbot ändere daran nichts.

Wer nach Ägypten reist, braucht mitunter mehr als Sonnencreme und Reisepass. Dass eine Kanadierin am Flughafen Hurghada an der Einreise scheiterte, muss der Reiseveranstalter aber nicht ausbaden, sagt das LG Hannover. Entscheidend war am Ende ein Detail im Buchungsprozess.

Die Stadt Duisburg will die Einreisesperre für einen ehemaligen Guantánamo-Häftling, der als "Der Mauretanier" Hollywoodruhm erlangte, aufrechterhalten. Und so landet der Streit jetzt in Leipzig.

Wer das Land verlassen muss, kann hierzu in Abschiebehaft genommen werden. Doch dafür gibt es Grenzen, betont der EuGH – und klärt auch, wann diese in jedem Fall überschritten sind.

Großes Polizeiaufgebot, aufgeheizte Stimmung, vorzeitiges Ende: Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin hat für Diskussion gesorgt – und lange die Justiz beschäftigt. Die setzt nun einen Punkt.

Wenn man in bestimmte Länder einreisen will, sollte man Einreisestempel gewisser anderer Länder nicht im Pass haben. Nun hat der VGH München entschieden, dass Reisende in solchen Fällen einen zweiten Reisepass bekommen dürfen.