Berufung (Zivilrecht)

Fünf Jahre Haft hat er in erster Instanz bekommen und musste zeitweise hinter Gitter. Nun ficht Frankreichs früherer Staatschef Sarkozy das Urteil vor Gericht an – und beteuert seine Unschuld.

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Donald Trump den geplanten Ballsaal am Weißen Haus nicht ohne Zustimmung des Parlaments fertigstellen darf. Die Denkmalschützerinnen und Denkmalschützer hätten gute Erfolgsaussichten im Verfahren, so der Richter. 

Eine Lehrerin versäumte mehrere Termine beim Amtsarzt und wurde daraufhin in den Ruhestand versetzt. Man könne aus den verpassten Terminen auf eine Dienstunfähigkeit schließen, befand das OVG Münster.

Eine junge Frau aus den USA warf den Betreibern von Online-Plattformen in einer Klage vor, deren Dienste Facebook und YouTube machten süchtig. Geschworene in Los Angeles sprachen ihr nun einen Millionenbetrag zu.

Das Pentagon hatte die Regeln, nach denen Journalisten Zugang erhielten, geändert. Ein Bundesrichter hatte die neuen Vorschriften kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Nun werden die Journalisten erstmal ausquartiert, das letzte Wort ist in der Sache allerdings noch nicht gesprochen.

Vergangene Woche ging der Prozess gegen Marius Borg Høiby zu Ende. Auf das Urteil muss der Sohn der norwegischen Kronprinzessin in U-Haft warten. Das hat ein Berufungsgericht jetzt bestätigt.

Wer fristgebunden per beA versendet, darf sich nicht blind aufs Kanzleiprogramm verlassen. Geht der Schriftsatz im Verwaltungspostfach des Gerichts statt bei der Kammer ein, ist die Frist futsch – und Wiedereinsetzung gibt es obendrein nicht.

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass die Gemeinde Wangerland strandnahe Parkplätze kostenpflichtig machen darf. Die Gebühren schränkten den freien Strandzugang nicht ein und stellten keine unzulässige "Strandgebühr durch die Hintertür" dar. 

Das skandalöse Ende des Afrika Cups sorgte für Entrüstung, horrende Geldstrafen – und nimmt Monate später eine überraschende Wendung am grünen Tisch. Die entthronten Senegalesen kündigen Einspruch an.

Ein an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" vereinbartes Wohnrecht ist wertlos, wenn es tatsächlich nur eine Wohneinheit gibt, die sich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt. Das hätte man genauer bezeichnen müssen, so das OLG Zweibrücken.