Abfindung

Auch im Spruchverfahren kann man sich Anwaltskosten erstatten lassen. Dass jemand schon viele solche Verfahren mitgemacht hat, beseitigt den Anspruch auf Kostenerstattung nicht, sagt der BGH.

Der Manager eines Leuchtmittel-Unternehmens durfte auch aus der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft entfernt werden, als ihm als Geschäftsführer der Beleuchtungsfirma gekündigt wurde. Der BGH akzeptiert eine freie Hinauskündigungsklausel wegen Besonderheiten beim Beteiligungskapital.

Der Fünfte Senat des BAG ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt. Für den Fall einer unwirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber darf dieser die Zahlung des Entgelts bis zur Klärung der Sachlage nicht vertraglich ausschließen.

Im Streit um ausstehende Gehälter hat das Pariser Arbeitsgericht dem Starspieler Recht gegeben. Der Fußballclub Paris Saint-Germain muss ihm rund 61 Millionen Euro zahlen - hält sich aber eine Berufung noch offen.

In einem städtischen Betrieb waren Mitglieder des Betriebsrats grundlos höhergruppiert worden. Die Stadt feuerte deswegen einen Geschäftsführer, der zwar nicht für das Personalwesen zuständig war, die Höhergruppierungen aber abgenickt hatte. Zu Recht, so das OLG Frankfurt am Main.

Eine Managerin klagt vor dem BAG auf eine höhere Vergütung: Auf Basis des Entgelttransparenzgesetzes musste ihr Arbeitgeber Daten von Vergleichsgruppen unter den Beschäftigten offenlegen, die einen Gender Pay Gap nahelegen. Das BVerwG entscheidet, ob abgelehnte Asylbewerber nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Und der BFH klärt, nach welchem Tarif Einkünfte zu versteuern sind, die ein Angestellter erhält, der zugleich stiller Gesellschafter der Firma ist.

Fredi Bobic setzt sich vor Gericht durch: Die klamme Hertha muss ihrem früheren Geschäftsführer Millionen zahlen. Doch der Rechtsstreit könnte noch weitergehen.

Eine "freundschaftliche Beziehung" zu ihrem Vorgesetzten mit gelegentlichen "Flirts" führte sie bis zur posttraumatischen Belastungsstörung. Wiederholt wurde sie über WhatsApp degradiert, gegängelt und beleidigt. Vor dem LAG Köln fand der Schrecken nun ein Ende – mit besonders hoher Abfindungsquote.

Erfährt ein Betriebsrat erst am Sitzungstag vom Ausfall eines Mitglieds, muss laut BAG nicht in aller Eile ein Ersatz eingeladen werden. Damit steht zu Ungunsten eines Arbeitnehmers fest, dass eine Betriebsvereinbarung, die zur Kürzung eines sogenannten Entgelt-Sockelbetrags führte, wirksam genehmigt worden war.

Ein Schiedsrichter sieht sich wegen seines Alters benachteiligt und klagt – das LAG Köln erklärt die Arbeitsgerichte für zuständig: Entscheidend sei die persönliche Abhängigkeit vom DFB und nicht allein der Vertrag.