Das vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen geleitete EU-Projekt e-CODEX ist abgeschlossen. Damit existiert jetzt eine einheitliche Kommunikationsstruktur für Rechtsdienste zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dies teilte das Justizministerium am 20.05.2016 mit.
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Vernetzung von Justizdiensten zur Strafverfolgung
"Eine Vernetzung von Justizdiensten darf nicht an der Grenze halt machen, damit wir Kriminellen im Ausland direkt auf dem Fuße bleiben“, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf einer Konferenz zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa, die am 19. und 20.05.2016 in Amsterdam stattfand.
Mehr digitale Kommunikation auch im Zivilrecht
Auch im Zivilrecht seien die Weichen für eine vollelektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Justiz gestellt worden, so Kutschaty. Unternehmen und Bürger könnten schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu 5.000 Euro grenzüberschreitend gerichtlich einklagen. Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spare nicht nur Papier und Bürokratie, sondern sei auch schneller und effizienter.
