DAV und DRB monieren erhebliche Defizite bei Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) sehen noch erhebliche Hürden bei der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Dies geht aus ihrer gemeinsamen Erklärung an die Justizminister vom 06.11.2015 hervor. Sie fordern unter anderem eine bundesweite Koordination der verschiedenen Pilot-Projekte, Investitionen in die IT-Ausstattung der Gerichte sowie den bundesweiten Ausbau von Breitbandzugängen.

Koordinierungsstelle für Pilot-Projekte schaffen

"Damit der vom Gesetzgeber beabsichtigte elektronische Rechtsverkehr keine Einbahnstraße bleibt, müssen rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden", heißt es in der Erklärung. Nach Ansicht der beiden Verbände fehlt es insbesondere an Unterstützung für die praktische Umsetzung. So gebe es keine bundesweite Koordination der verschiedenen Pilot-Projekte. DAV und DRB fordern deshalb, eine Koordinierungsstelle zu schaffen, bei der Informationen über sämtliche Projekte zusammengeführt werden.

IT-Infrastruktur aufbauen und Breitbandausbau vorantreiben

Auch seien viele Gerichte noch nicht mit der erforderlichen IT-Infrastruktur ausgestattet, die die elektronische Weiterverarbeitung der eingehenden elektronischen Dokumente gewährleiste. Außerdem müsse der Breitbandausbau massiv vorangetrieben werden, um bundesweit ausreichende Übertragungskapazitäten für den elektronischen Rechtsverkehr sicherzustellen.

Weiterbildung bei den Gerichten – Einbeziehung der Personalvertretungen

"Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe der Politik und aller an der Rechtspflege Beteiligten. Die bisherigen Anstrengungen reichen aber nicht aus, um den elektronischen Rechtsverkehr innerhalb der vorgegebenen Fristen überall erfolgreich umzusetzen", so der Vorsitzende des DRB, Christoph Frank. Es bedürfe insbesondere größerer Investitionen in die IT-Ausstattung und in die Weiterbildung bei den Gerichten. "Zudem ist es unverzichtbar, die Personalvertretungen an den Gerichten bei der weiteren Entwicklung frühzeitig und begleitend einzubeziehen", erklärt Frank.