Tausend polnische Richter protestieren gegen Gängelung der Justiz

Polnische Richter haben am Wochenende eindringlich vor politisch motivierten Eingriffen in das Rechtssystem gewarnt. Nach einem außerordentlichen Richterkongress am 03.09.2016 in Warschau wurde ein gemeinsamer Appell im Namen von mehr als tausend teilnehmenden Richtern veröffentlicht. "Noch nie in der bisherigen Geschichte der freien polnischen Justiz ist es auf verschiedenen Ebenen der Gerichte zu so drastischen Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Autorität gekommen", heißt es in der Schlusserklärung des Kongresses.

Hintergrund: Verweigerung der Ernennung neuer Verfassungsrichter

Unter anderem forderten die Richter die Regierung und den Staatspräsidenten auf, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu respektieren sowie politisch motivierte Eingriffe in die Ernennung von Verfassungsrichtern zu unterlassen. Die Regierung solle ihre Pläne für eine geplante Justizreform offenlegen, um eine öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen. Der von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte Staatspräsident Andrzej Duda verweigert seit zwei Monaten die Ernennung von zehn neuen Verfassungsrichtern. Die Europäische Union wirft Polen schon seit 2015 vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden.