Die Zahl der Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin steigt nach Angaben des Gerichts seit Juni 2016 rasant an. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vermehrt über Asylbegehren entscheide. Gegen ablehnende Entscheidungen begehre daher eine Vielzahl von Asylsuchenden Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht der Hauptstadt. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will angesichts der sprunghaft gestiegenen Eingangszahlen die Verwaltungsgerichte entlasten und kündigte als Sofortmaßnahme die Schaffung sieben zusätzlicher Richterstellen an.
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Zahl der Asylverfahren sprunghaft angestiegen
Vom 01.01.bis zum 30.09.2016 sind beim Verwaltungsgericht Berlin 5.081 Asylverfahren eingegangen. Die Zahl der Asylverfahren ist damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 151% angestiegen. Infolgedessen ist der Bestand unerledigter Verfahren binnen weniger Monate insgesamt auf 11.282 Verfahren angewachsen und damit um knapp 37% gestiegen. Die meisten Asylverfahren entfallen auf die Herkunftsländer Syrien, Moldau und Afghanistan. Ein Ende der Entwicklung ist angesichts der hohen Zahl unerledigter Asylanträge beim BAMF nicht abzusehen. Die bisherige durchschnittliche Verfahrenslaufzeit von 9,26 Monaten für Klagen (Stand: September 2016) werde sich trotz der bislang im Haushaltsplan 2017 beabsichtigten personellen Verstärkung des Verwaltungsgerichts durch eine zusätzliche Kammer und damit um drei zusätzliche Richterstellen nicht halten lassen, so das Gericht.
Heilmann: Engpässe lassen sich nur langfristig beheben
"Gerade im nichtrichterlichen Dienst, also in den Geschäftsstellen, leiden wir aber noch unter den Folgen der übermäßigen Sparpolitik des rot-roten Vorgängersenats. Über Jahre mussten hier aufgrund des Einsparbeschlusses Stellen abgebaut werden und die Ausbildung wurde unverantwortlich eingeschränkt. Die dadurch entstandenen Engpässe lassen sich leider nur langfristig beheben. Nachdem rot-schwarz den Einsparbeschluss aufgehoben hat, haben wir eine breitangelegte Ausbildungskampagne gestartet, aber bis der Nachwuchs ausgebildet und die Entlastung vor Ort spürbar ist, dauert es noch eine Weile“, so Heilmann. Kurzfristig sollen die sieben neuen Richter helfen.
