Staatsschutzrichterin gibt Einblicke in gefährliches Amt

Enthauptungsvideos und verschlüsselte Morddrohungen gehören zu ihrem Alltag: Barbara Havliza hat einen der härtesten Jobs in der deutschen Justiz. Seit Jahren sitzt die Vorsitzende Richterin am 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf radikalen Wirrköpfen gegenüber - sowohl aus der rechtsextremen als auch aus der islamistischen Szene. Am 15.06.2016 hat die gestandene Juristin im Hochsicherheitstrakt des OLG einen seltenen Einblick in ihr Seelenleben gegeben: “Das Grauen, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, bleibt niemandem in der Robe sitzen.“

Bilder des Schreckens bleiben im Kopf

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat an diesem Tag Medienvertreter in das Gericht geladen, um "den herausragendsten Prozessstandort für terroristische Verfahren in Deutschland“ kennenzulernen. Unvermittelt flimmern verwackelte Kamera-Sequenzen über zwei Leinwände des nüchternen Gerichtssaals: Schwenks über Dutzende tote junge Männer in sandigem Gelände. Die Leichen werden getreten und malträtiert. "Dreck!2, kommentiert in dem Propaganda-Video eine deutsche Stimme das aus seiner Sicht verdiente Schicksal der “Ungläubigen“. “Da gehen Sie nicht nach Hause und haben das vergessen“, sagt Havliza. “Das kann man nicht vergessen, wenn lebendigen Leuten die Köpfe abgeschnitten werden.“ Im März hatte die 58-Jährige einen IS-Terroristen aus Dinslaken zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Morddrohungen gegen Richter im Internet

Er hatte in Syrien als Helfer islamistischer Henker sein Unwesen getrieben. Als Justitias menschliches Gesicht ziehen die Richter den Hass der “Gotteskrieger“ auf sich. “Wir sind für manche Angeklagte ein Feindbild“, berichtet Havliza. Im anonymisierten Schattenreich des Internets, dem “Darknet“, gebe es Aufrufe, die sie nur als Morddrohungen verstehen könne. Die Konsequenz: Richter, die sich dieser Gefahr aussetzen, müssen häufig ihr Zuhause sicherheitstechnisch aufrüsten lassen. “Es ist schwierig, neue Leute in den Senat zu bekommen“, bilanziert Havliza.

Nordrhein-Westfalen gilt als Islamisten-Hochburg

“Wenn Ehepartner und Kinder zuhause sitzen und fragen: “Was machst du denn da?“ - das ist verständlich.“ Dabei brauchen die inzwischen in drei Staatsschutzsenaten arbeitenden 22 Richter in Düsseldorf jede Unterstützung. “Nordrhein-Westfalen ist eine Islamisten-Hochburg“, stellt Havliza fest. Mit weiter steigenden Fallzahlen müsse gerechnet werden. Ihr nächster Fall wird am 06.09.2016 Salafisten-Prediger Sven Lau sein, der unter anderem die Wuppertaler “Scharia-Polizei“ initiiert haben und für eine syrische Terrorgruppe aktiv gewesen sein soll.

Prozesse und Sicherheitsmaßnahmen kosten Millionen

Den Staat kosten die aufwendigen Prozesse und die damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen jedes Jahr Millionen. Allein die Dolmetscherkosten könnten sich auf mehrere 10.000 Euro am Tag belaufen, berichtet Kutschaty. Der Rechtsstaat sei aber wehrhaft und wappne sich gegen neue Bedrohungen. So sollen in diesem Jahr Pädagogen, Sozialarbeiter, Sicherheitspersonal, Wissenschaftler und Dolmetscher auf insgesamt 79 zusätzlichen Planstellen für Deradikalisierung im Strafvollzug sorgen. Außerdem werde mit insgesamt 12 Stellen ein “Kompetenzzentrum Justiz und Islam“ als Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung aufgebaut.

Überzeugungstäter sind meistens nicht erreichbar

Manchmal schöpft Richterin Havliza einen Funken Hoffnung, dass die jungen Angeklagten und ihre verblendeten Kumpane erkennen, wohin ihre Verrohungsfantasien führen. “Einige sind über sich selbst zutiefst entsetzt“, erinnert sie sich. Illusionen hat sie aber nicht: “Einen zutiefst überzeugten Täter erreiche ich nicht.“ Ihre eigene Rolle definiert sie entsprechend nüchtern: “Festzustellen, ob die Dinge so geschehen sind. Und Signale zu senden: Sieh, wo du landest - das lohnt sich nicht. Meine Rolle ist nicht die des Moralapostels.“