Rufschädigung durch Richter? – Nordrhein-Westfalen und Sozialrichter streiten um Ghetto-Renten

Für die einen ist er ein Held, der Holocaust-Überlebenden zu Recht und Rente verhalf. Für die anderen ist er ein Querulant und Nestbeschmutzer. An dem Essener Landessozialrichter Jan-Robert von Renesse (49) scheiden sich die Geister. Am 10.03.2016 steht der streitbare Jurist und Vater von vier Kindern selbst vor Gericht, angeklagt von Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). 5.000 Euro Geldbuße wegen Rufschädigung der Justiz soll er zahlen. Ein Streitpunkt ist ein Brief des Richters an den Bundestag. Darin soll er behauptet haben, Holocaust-Opfer hätten vor den Gerichten in Deutschland kein faires Verfahren bekommen und seien um ihre Ansprüche gebracht worden.

Ministeriumssprecher: Kein Recht Richter-Kollegen zu verunglimpfen

Dass sich von Renesse, Sohn einer SPD-Bundestagsabgeordneten, Verdienste für die Holocaust-Überlebenden erworben hat, sei dabei unstreitig, versichert ein Ministeriumssprecher. Dies gebe ihm dennoch nicht das Recht, Richter-Kollegen zu verunglimpfen. Der Streit, der seit Jahren verbittert geführt wird, entzündete sich an den Renten für Ghetto-Gefangene während der Nazi-Gewaltherrschaft. Der Bundestag beschloss 2002 ein Gesetz, das Überlebenden der Ghettos Rentenansprüche in Aussicht stellte, sofern sie dort einer freiwilligen Arbeit gegen eine Entlohnung nachgingen. Für Zwangsarbeit gilt dies nicht.

Ablehnungsquote von über 90% bei Ghetto-Renten

Das Gesetz weckte große Hoffnungen – doch eine Ablehnungsquote von über 90% sorgte rasch für ebenso große Enttäuschung. Es war von Renesse, der zu den Überlebenden nach Israel reiste und sie dort befragte, die komplizierten Fragebögen der Renten-Bürokratie kritisierte, historische Gutachten einholte und dessen Anerkennungsquote weit über der seiner Kollegen lag. Doch der Jurist sah sich daraufhin Feindseligkeiten ausgesetzt. Während er krank war, seien seine Anordnungen aufgehoben und Daten vernichtet worden. Hinter seinem Rücken habe ein Geheimtreffen stattgefunden, das sich gegen die Opfer gerichtet habe. Gegen Morddrohungen im Internet habe sein Dienstherr nichts unternommen. Er sei in ein klammes Büro mit unzureichender Heizung versetzt worden.

Justiz wendet seit 2008 mildere Maßstäbe an

Die Justiz dementiert. Es seien allenfalls Alleingänge des Richters gestoppt worden. Das kritisierte Treffen habe sogar im Gegenteil einer Beschleunigung der Verfahren und einer rascheren Anerkennung der Ansprüche von Holocaust-Opfern dienen sollen. 2008 ändert die Sozialgerichtsbarkeit ihren Kurs: Es kommt zur "Kehrtwende von Kassel". Seither wendet das Bundessozialgericht beim Ghettorenten-Gesetz wesentlich mildere Maßstäbe an, wenn es über die Ansprüche entscheidet. Von Renesse richtet eine Petition an den Bundestag, in der er sich über die Vorgänge und die Schwächen des Gesetzes beklagt. Inhaltlich sei seine Petition, wegen der er nun vor Gericht stehe, erfolgreich gewesen, sagt sein Anwalt. Doch der Richter verliert auch mehrere Gerichtsverfahren: So seien Eingriffe in seine richterliche Unabhängigkeit nicht festzustellen gewesen, attestiert ihm die Justiz.

Gericht regt Vergleich an

Das Richterdienstgericht in Düsseldorf bemüht sich am 10.03.2016 darum, das zerbrochene Porzellan zu kitten: Von einer Einigung seien beide Seiten doch gar nicht weit entfernt gewesen. Bis zum 19.04.2016 haben sie nun Zeit, einen Vergleich auszuhandeln. Und der sollte bitteschön Priorität haben: "Hier wird keiner als Gewinner rausgehen." Das Simon-Wiesenthal-Zentrum und Holocaust-Opferverbände zeigen sich wegen des Verfahrens irritiert. Das Zentrum wandte sich sogar schriftlich an die Bundesregierung.