Holocaust

Eine Ausstellung beleuchtet den Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit und dem NS-Unrecht. Sie wird am 2. Februar im Pfälzischen OLG Zweibrücken eröffnet.

Er wollte Juden töten. Davon ist die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Holocaust-Mahnmal in Berlin überzeugt. Der Angreifer soll den Ort gezielt für seine Tat gewählt haben. Vor Gericht schweigt er.

1965 drohten die NS-Morde zu verjähren, denn der heutige Grundsatz "Mord verjährt nicht" galt damals noch nicht. Der Bundestag diskutierte intensiv, wie weit man gehen dürfe, um die Verbrecher von damals zur Rechenschaft zu ziehen. Sebastian Felz erinnert an eine Sternstunde des Bonner Parlaments.

Für Hamburgs Innensenator Andy Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD - und das sagte er auch deutlich in einer Bürgerschaftssitzung. Die Partei hält das für unzulässig und zog vor das Hamburger VerfG. Nun gibt es ein Urteil.

Horst Mahler war eine schillernde politische Figur der deutschen Nachkriegszeit. Der einstige Mitbegründer der RAF wandelte sich zum Verfechter eines rechtsextremen Deutschtums.

NS-Zwangsarbeitsdiktator Fritz Sauckel, Hitlers Leibarzt Karl Brandt oder den Holocaust-Logistiker Adolf Eichmann – Robert Servatius vertrat eine Vielzahl von NS-Funktionären. Sebastian Felz hat Dirk Stolpers Lebensgeschichte des Kölner Rechtsanwalts gelesen.

Ein Facebook-Posting mit der Aufschrift "Impfen macht frei" in Anlehnung an das Eingangstor des KZ Ausschwitz mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" stellt eine Volksverhetzung dar. Es sei dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und Betrachter zu emotionalisieren, so der BGH.

Eigentlich soll das geplante Gesetz dafür sorgen, dass geraubte Kulturgüter wieder an ihre ursprünglichen Eigentümer gehen. Im Kulturausschuss hagelte es jedoch Kritik – auch rechtlicher Art: Der Entwurf bleibe hinter der Restitutionspraxis zurück, die Rückgabe scheitere am Sachenrecht.

In Folge 23 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos mit Pia Lorenz über ihre Eindrücke vom Juristentag. Außerdem geht es um Pager-Explosionen im Libanon, warum Schleswig-Holstein Gerichtsstandorte schließt, intransparente Anwaltsvergütung und was man dem Finanzamt alles sagen darf.

Die juristische Aufarbeitung der NS-Zeit drehte sich auch um die Frage, ob die Täter durch einen Befehl Hitlers zum Morden berechtigt gewesen waren. Die Debatte endete gar mit dem Rücktritt des damaligen Kultusministers Theodor Maunz, wie Sebastian Felz erinnert.