"Impfen macht frei"-Post bei Facebook
BGH bejaht Volksverhetzung
Ein Facebook-Posting mit der Aufschrift "Impfen macht frei" in Anlehnung an das Eingangstor des KZ Ausschwitz mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" stellt eine Volksverhetzung dar. Es sei dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und Betrachter zu emotionalisieren, so der BGH.