Petitionen

Der Streit um ein Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt zwischen einem Chefarzt und dem katholischen Krankenhausträger geht in die nächste Instanz. Im Februar kommenden Jahres verhandelt das LAG Hamm als nächste Instanz.

Bis jetzt gibt es keine gesetzliche Festschreibung eines Mindestalters für die Nutzung von Social-Media-Accounts. Eine Petition will das ändern und Social-Media-Accounts erst ab einem Alter von 16 Jahren erlauben. Das Lehren von Medienkompetenz sei keine ausreichende Alternative.

Viele Schmerzensgeldprozesse gegen Priester scheitern daran, dass sich die Kirche auf die Verjährung der Ansprüche beruft. Mehr als 100.000 Menschen haben jetzt eine Petition unterschrieben, die an die katholische Kirche appelliert, die Einrede der Verjährung zu unterlassen.

Die Kölnerin Yanni Gentsch - genauer: ihr Po - wurde beim Joggen gefilmt. Jetzt will sie nicht mehr zum Sexobjekt filmender Männer gemacht werden und fordert von der Politik mehr Schutz durch das Strafrecht. Ihr Ziel: die umstrittene Upskirting-Norm noch stärker ausweiten. 

Eine in den Irak abgeschobene jesidische Familie hat nach einer Gerichtsentscheidung keine Möglichkeit zur Rückkehr nach Deutschland. Das VG Potsdam hat es im Eilverfahren abgelehnt, Deutschland zu einer Rückholung zu verpflichten.

Es ist ein aufsehenerregender Fall: Ein Gynäkologe und langjähriger Chefarzt klagt gegen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, das ihm nach einer Klinikfusion der katholische Träger neu auferlegt hat. Am Freitag entscheidet das ArbG Hamm.

In vielen New Yorker Bodegas – gemütlichen Kiosks nach lateinamerikanischer Tradition – gehören Katzen zum Gesamtbild. Das Gesundheitsamt mag ab und an ein Auge zudrücken, legal ist das trotzdem nicht. Eine Gruppe von New Yorker Bodega-Fans möchte das nun ändern.

Wieder scheucht das BSG die Zunft der Syndikusanwälte auf. So geht es darum, ob gesetzliche Rentenversicherung und Gerichte an die Entscheidungen der Anwaltskammern über eine Zulassung gebunden sind. Über die Sonntagsöffnung von Bibliotheken entscheidet das BVerwG. Und der BFH befasst sich wieder einmal mit der Gemeinnützigkeit von Politaktivisten.

Die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem Standort im Land zusammenzufassen, hat für viel Wirbel und eine Petition gesorgt. Die Petenten hoffen, damit die  geplante Konzentration der Fachgerichte verhindern zu können.

Aus Kostengründen will die nordrhein-westfälische Landesregierung beim Rechtsreferendariat sparen – trotz Nachwuchssorgen. Während nun auch der DAV Kritik übt, haben juristische Fachschaften eine Petition initiiert.