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Neuer Hochsicherheitsgerichtssaal in München eröffnet

Medienverbot statt Medienkompetenz?

Bayern rüstet sich für vermehrte Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen: Landesjustizminister Winfried Bausback (CSU) eröffnete am 06.09.2016 einen Hochsicherheitsgerichtssaal in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Einen vergleichbaren Saal gibt es sonst nur in Düsseldorf.

Zahl der Terrorismus- und Staatsschutzprozesse steigt

Der Saal sei speziell auf die Bedürfnisse von Staatsschutzverfahren und vergleichbaren Prozessen mit hohen Sicherheitsanforderungen ausgerichtet, sagte Bausback bei der symbolischen Schlüsselübergabe. Bayern leiste damit auch einen wichtigen Beitrag für den Bund. Die Kosten für den Neubau betrugen 17 Millionen Euro. Nach Angaben des Justizministeriums war der neue Saal nötig, weil die Zahl der Strafprozesse im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, in Staatsschutzsachen und gegen Mitglieder der Organisierten Kriminalität immer weiter zunimmt.