Italien hat nach 32 Wahlgängen drei neue Verfassungsrichter

Nach insgesamt 32 Wahlgängen in 17 Monaten hat sich das italienische Parlament am 16.12.2015 auf drei neue Verfassungsrichter geeinigt. Die Einigung ist wichtig, weil das Verfassungsgericht 2016 über ein geplantes Referendum zur Senatsreform beraten soll.

Ein Sitz war bereits seit Juni 2014 vakant

Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats stimmten für die drei neuen Richter Augusto Barbera, Franco Modugno und Giulio Prosperetti. Einer der drei Sitze war bereits seit Juni 2014 vakant, einer seit der Wahl des früheren Verfassungsrichters Sergio Mattarella zum Staatspräsidenten im Januar 2015 und der dritte seit fünf Monaten. Erreicht wurde die Einigung nun unter anderem durch eine Absprache der regierenden Demokratischen Partei mit der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung.

VerfG soll 2016 über Referendum zur Senatsreform beraten  

Die insgesamt 15 Verfassungsrichter spielen in Italien eine wichtige Rolle. Sie sollen 2016 über ein geplantes Referendum beraten, bei dem über die Reform des Senats abgestimmt werden soll, eines der wichtigsten Projekte des Regierungschefs Matteo Renzi.