Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Zukunft damit rechnen zum sogenannten Idiotentest zu müssen – egal, wie viel Alkohol er im Blut hatte. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München vom 17.11.2015 (Az.: 11 BV 14.2738, BeckRS 2015, 55764) hervor, über das am 11.12.2015 zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.
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Führerschein-Entziehung durch Strafgericht einzige Voraussetzung
Darin heißt es: "Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (...), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen." Das gelte auch, wenn der Fahrer weniger als 1,6‰ im Blut habe und zum ersten Mal erwischt werde.
Urteil des VGH München noch nicht rechtskräftig
Eine Frau, die mit 1,28‰ aus dem Verkehr gezogen worden war, hatte dagegen geklagt, zur in Bayern auch "Depperltest" genannten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu müssen. Die Klage wurde abgewiesen. Ähnlich hatte im Sommer 2015 in einem anderen Fall auch schon der VGH Baden-Württemberg entschieden. Das bayerische Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision zugelassen. Die Frage, ob schon nach der ersten Trunkenheitsfahrt ein Idiotentest fällig wird, ist rechtlich umstritten. In den meisten Bundesländern wird die MPU bei Ersttätern erst ab einem Schwellenwert von 1,6‰ angeordnet. Nur wenige Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und jetzt auch Bayern handhaben dies strenger.
Betroffene reagieren zum Teil mit Verlegung des Wohnsitzes in weniger strenge Bundesländer
Das führe zu einer kuriosen Wanderbewegung, hatte der ADAC-Jurist Markus Schäpe bereits nach dem Urteil aus Baden-Württemberg im Sommer 2015 gesagt: Manche betroffene Berliner und Baden-Württemberger hätten nach einer Verurteilung einfach ihren Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, um ihren Führerschein ohne Idiotentest zurückzubekommen.
Laut ADAC fallen 40% der Fahrer bei MPU durch
Die MPU soll klären, ob ein Fahrer geeignet ist, ein Fahrzeug zu steuern. Sie wird deutschlandweit jährlich mehr als 90.000 Mal angeordnet, in der Hälfte der Fälle nach Trunkenheitsfahrten. Rund 40% der Fahrer fallen laut ADAC durch den Test.
