Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts

Wer islamistisches Gedankengut verbreitet, kann keine Ausbildung zum Bundespolizeibeamten beanspruchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden, in dem ein junger Mann seine Einstellung zur Ausbildung bei der Bundespolizeiakademie hatte erzwingen wollen (Beschluss vom 03.11.2016, Az.: 2 L 1159/16.KO). Die Akademie hatte die Einstellung abgelehnt, weil der Bewerber Dokumente mit islamistischem Inhalt unter seinem Profil in einem sozialen Internet-Netzwerk eingestellt hatte. Unter anderem ging es um ein Video, das eine Passage enthielt, wonach es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als einen Menschen zu töten.

VG Koblenz bezweifelt Verfassungstreue des Bewerbers

Jeder Bewerber um eine Ernennung zum Beamten in der Bundesrepublik Deutschland müsse die Gewähr dafür bieten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekenne und für deren Erhaltung eintrete, betont das VG Koblenz. Auch müsse ein Beamter jeden Schein der Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat zuwiderlaufenden Gedankengut vermeiden. Aufgrund des Verhaltens des Antragstellers bestünden berechtigte Zweifel an dessen Verfassungstreue. Er habe das Video und andere Dokumente islamistischen Inhalts in das Internet eingestellt, anderen zugänglich gemacht und sich davon nicht distanziert. Deshalb sei der Eindruck gerechtfertigt, er identifiziere sich mit diesen Inhalten. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.