In einer 40-minütigen Schlusspredigt wollte der Angeklagte das Gericht noch einmal von seiner Unschuld überzeugen. "Ich bin kein Terrorist. Ich bin kein Staatsfeind." Vergeblich. Das Landgericht Graz fällte in der Nacht zum 14.07.2016 ein spektakuläres Urteil: 20 Jahre Haft für einen 35-jährigen Hassprediger – wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wegen Anstiftung zum Mord und schwerer Nötigung.
Anzeige
Verteidiger kündigt Berufung an
Es ist das bisher härteste Urteil gegen die Islamistenszene in Österreich. Ein Mitangeklagter erhielt zehn Jahre Haft. Der Verteidiger des Predigers kündigte Berufung gegen das Urteil an. Für den Anwalt steht der Richterspruch auf tönernen Füßen, da es keinen Beweis gegen seinen Mandanten gebe. In der Tat stützte sich das Gericht vor allem auf Indizien. Selbst die Staatsanwaltschaft räumte ein, dass in den Predigten des "Popstars" der österreichischen Islamistenszene kein direkter Aufruf zum Kampf in Syrien zu hören gewesen sei. Aber es sei viel von der Pflicht des Muslims zum Dschihad die Rede gewesen.
Angeklager ist radikaler Islamist
Der deutsche Gutachter und Islamwissenschaftler Guido Steinberg hatte am 13.07.2016 erneut auf die sehr radikale Form des Islams hingewiesen, der der 35-Jährige anhänge. "Der Islam ist nicht Frieden, der Angriff ist verpflichtend", sei einer seiner Glaubenssätze. Ungläubige zu töten, sei eine "große Freude". Schlachtungen wurden als "schönste Art zu töten" gepriesen. Nach Lesart des Angeklagten war das aber alles reine Theorie.
Mangels Mord-Nachweises kein “lebenslang"
Das Besondere an diesem Fall: Die Ermittler hatten Hinweise, dass der 35-Jährige den zweiten Angeklagten zu Morden an der Zivilbevölkerung angestiftet hatte. Da der Nachweis eines Mords aber nicht gelang, was das mögliche Strafmaß auf lebenslang ausgedehnt hätte, blieb es mit 20 Jahren Haft bei der höchsten Zeitstrafe, die das Land kennt.
Gehirnwäsche für junge Muslime
Der Dschihadist hat nach Erkenntnissen des Gerichts auch jahrelang in deutschen Moscheen gepredigt und seine Botschaft über einen eigenen Videokanal auf YouTube verbreitet. Zielpublikum seien Muslime zwischen 14 und 30 Jahren gewesen, die praktisch "einer Gehirnwäsche unterzogen worden" seien, so die Anklage.
Predigten verfehlten Wirkung nicht
Das seit Februar 2016 unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen laufende Verfahren war eine Belastung für Zeugen und Laienrichter. Angehörige hatten geschildert, dass sie gegen die Wirkung der Predigten auf ihre Söhne und Brüder machtlos gewesen seien. Die Geschworenen mussten sich mehrfach Videos von grausamen Hinrichtungen anschauen, um einen Eindruck vom Geschehen im Kriegsgebiet zu bekommen.
Etwa 5.000 Europäer zum Kampf ausgezogen
Dort kämpfen nach US-Angaben etwa 30.000 Ausländer an der Seite der Terrororganisationen. Aus Europa stammen etwa 5.000 von ihnen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass rund 800 Kämpfer von Deutschland aus aufgebrochen sind. 300 von ihnen sind zurückgekehrt, 100 gefallen. Das Umfeld der Dschihadisten in Deutschland wird auf 1.000 bis 2.000 Personen geschätzt. Aus Österreich haben sich – im Verhältnis zur Bevölkerung – mit etwa 270 deutlich mehr Kämpfer nach Syrien und in den Irak aufgemacht. Von ihnen wurden laut Innenministerium mehr als 40 getötet. Etwa 80 seien inzwischen nach Österreich zurückgekehrt. "Alle wurden ausnahmslos wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angezeigt", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Für die Vereinten Nationen ist ein Aufenthalt im Kriegsgebiet wie eine "internationale Schule für Extremisten".
Wien als Hotspot radikaler Gruppierungen
Die Verhältnisse in Österreich hätten in der deutschen Salafisten- und Dschihadisten-Szene durchaus "eine ideologische Strahlkraft", sagte Gutachter Steinberg am 13.07.2016 vor Gericht. Wien sei ein Hotspot radikaler Gruppierungen, der auch den deutschen Raum bis Hamburg inspiriere. "Die Szenen in Deutschland werden von Wien beeinflusst", sagte Steinberg.
