Kein Anspruch auf Sozialhilfe für per Haftbefehl gesuchten Straftäter

Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Dies hat das Sozialgericht Münster mit Beschluss vom 16.03.2016 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Denn er könne seinen Lebensunterhalt ohne weiteres dadurch sichern, dass er der Ladung zum Strafantritt nachkommt (Az.: S 15 SO 37/16 ER).

SG: Bindende Anordnung der Staatsanwaltschaft würde anderenfalls konterkariert

Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hatte einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Das SG hat den Antrag abgelehnt. Voraussetzung für die beantragte Leistung sei unter anderem, dass der Antragsteller seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann. Nach Auffassung der erkennenden Kammer kann der Antragsteller seinen Lebensunterhalt ohne weiteres dadurch sichern, dass er der Ladung zum Strafantritt hinsichtlich der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe nachkommt, da in der Strafhaft der notwendige Lebensunterhalt vollständig gedeckt werden kann. Die Kammer sah den Verweis auf die Möglichkeit des Haftantritts im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung auch nicht als unverhältnismäßig an, da es dem Antragsteller durch die Gewährung von Sozialhilfeleistungen ansonsten ermöglicht würde, die bindende Anordnung der Staatsanwaltschaft Münster zum Haftantritt zu konterkarieren.