Niedersächsischer Verfassungsschutz durfte Vorlage von Akten über Gewerkschaftssekretär nicht ganz verweigern

Die Weigerung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Akten über einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall im Bezirk Celle-Lüneburg vollständig vorzulegen, ist teilweise rechtswidrig. Dies hat der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts – der Fachsenat für Geheimschutzsachen – mit Beschluss vom 06.01.2016 entschieden (Az.: 14 PS 5/15). Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht statthaft.

Behördliche Sperrerklärung für als geheimhaltungsbedürftig erachtete Aktenteile

Der Gewerkschaftssekretär hatte den Verfassungsschutz aufgefordert, Auskunft über die zu seiner Person gesammelten und gespeicherten Daten zu erteilen. Dem kam der Verfassungsschutz nur teilweise nach. Im Übrigen lehnte er die Auskunftserteilung ab und wies lediglich darauf hin, dass Erkenntnisse vorlägen, über die aus den in § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes genannten Gründen keine Auskunft erteilt werden könne. Hiergegen hat der Gewerkschaftssekretär vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage erhoben. Um die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung durch den Verfassungsschutz überprüfen und so den grundgesetzlich geforderten effektiven Rechtsschutz gewähren zu können, hat das VG den Verfassungsschutz aufgefordert, auch die zurückgehaltenen Aktenteile vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Verfassungsschutz nicht nachgekommen. Die Verweigerung der Vorlage der für geheimhaltungsbedürftig erachteten Aktenteile ist durch eine "Sperrerklärung" des Niedersächsischen Innenministeriums bestätigt worden.

Vorlage an OVG zu Überprüfung des Geheimhaltungsbedarfs

Auf den Antrag des Gewerkschaftssekretärs hat das VG hierauf das Verfahren dem Fachsenat des Niedersächsischen OVG in einem sogenannten in-camera-Verfahren vorgelegt. In diesem Verfahren wird die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Behörde überprüft, für geheimhaltungsbedürftig erachtete Akten einem Gericht vorzulegen. Hierzu erhält allein der Fachsenat Einsicht in die geheim gehaltenen Akten. Er sieht diese durch und beurteilt anhand der Erklärungen der Behörde, ob diese den Geheimhaltungsbedarf zu Recht angenommen und unter Ausübung ihres Ermessens auch die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen an effektivem Rechtsschutz und umfassender Aufklärung des Sachverhalts angemessen abgewogen hat.

Geheimhaltungsgründe nicht bei allen zurückgehaltenen Aktenteilen gegeben

Der Fachsenat hat die Weigerung des Verfassungsschutzes, die vom VG angeforderten Aktenteile vollständig vorzulegen, für teilweise rechtswidrig erachtet. Hinsichtlich einzelner, weniger Aktenteile vermochte der Fachsenat die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe nicht festzustellen. Über den im Hauptsacheverfahren von dem Gewerkschaftssekretär erhobenen Einwand, die Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person durch den Verfassungsschutz sei rechtswidrig, hatte der Fachsenat im Zwischenverfahren nicht zu entscheiden. Dies obliegt dem VG Lüneburg im weiteren Verfahren.