Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht

Die Mutter von Tim K., der am 11.03.2009 in Winnenden und Wendlingen 15 Menschen und sich selbst getötet hat, haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der klagende Sozialversicherungsträger hat seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.08.2015 (BeckRS 2015, 13873) zurückgenommen. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart am 27.07.2016 mitteilte, hatte der 13. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Jürgen Kaulig zuvor darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen (Az.: 3 U 138/15).

Urteil des LG rechtskräftig

Zum einen sei nach der rechtsfehlerfreien Beweisaufnahme des LG davon auszugehen, dass die beklagte Mutter vor dem 11.03.2009 keine Kenntnis von einer im Schlafzimmerschrank ihres Mannes versteckten Schusswaffe hatte oder hätte haben müssen. Zum anderen seien im Prozess keine Anhaltspunkte ersichtlich geworden, die zu einer erhöhten Aufsichtspflicht über den zum Tatzeitpunkt fast volljährigen Tim K. geführt hätten. Auch nach der ärztlichen Einschätzung, der die Beklagte habe vertrauen dürfen, habe nichts darauf hingedeutet, dass sein sozial auffälliges Verhalten in ein aggressives und gewalttätiges Verhalten "umschlagen" könnte. Aufgrund der Berufungsrücknahme ist das Urteil des LG Stuttgart vom 07.08.2015 (BeckRS 2015, 13873) rechtskräftig. Von vornherein nicht mit der Berufung angegriffen war es, soweit es die Haftung des Vaters von Tim K. dem Grunde nach bejaht hat.