Aufsichtspflicht

Mehrere Familien klagten, weil sie den Chatbots von Character.AI eine Rolle beim Suizid ihrer Kinder zuschreiben. Die Entwicklerfirma Character Technologies zieht nun Konsequenzen.

Wer haftet, wenn bei der Ferienfreizeit etwas schiefläuft? Das OLG Frankfurt a.M. entschied: Eine Gemeinde kann für Verletzungen haften – selbst wenn die Betreuerinnen und Betreuer eine Warnung ausgesprochen haben. Ein Junge hatte sich bei einem Bewegungsspiel mit einem Stock am Auge verletzt.

Vielleicht kennt der eine oder die andere aus der Leserschaft das Szenario: Die Ferien sind vorbei, und der Nachwuchs verkündet beim Abendessen, in dem er lustlos rumstochert, dass er bzw. sie bis auf Weiteres nicht mehr in die Schule geht. Eltern zucken bei solchen Ansagen gern mal zusammen, aber nur innerlich, weil man das Kind, das wohl gerade die nächste Entwicklungsstufe nimmt, nicht verschrecken will. 

Ein Achtklässler zündelt in der Umkleide-Kabine der Schulsporthalle. Jetzt darf er nicht mit zur Skifahrt nach Österreich. Das VG Berlin hält diese Maßnahme der Schule für rechtens. Denn es war nicht das erste Mal, dass der Schüler auffällig geworden war.

Rund dreieinhalb Jahre nach dem Tod eines zweijährigen Jungen in einer Gelsenkirchener Mini-Kita sind zwei Tagesmütter wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das Essener LG verhängte nun in zweiter Instanz jeweils sechs Monate Haft auf Bewährung.

Die Verurteilung zweier Lehrerinnen nach dem Tod einer zuckerkranken Schülerin auf einer Klassenfahrt ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des LG Mönchengladbach bestätigt, das die beiden Pädagoginnen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt hatte.

2021 fällt ein Kleinkind von einer Seebrücke auf Usedom. Geldforderungen der Mutter an die Gemeinde lehnt das LG Stralsund nun ab: Eine Seebrücke sei kein Spielplatz. Das Herabstürzen von Kleinkindern aus jeglicher – auch ungewöhnlicher – Position habe die Gemeinde nicht verhindern müssen.

Soll der Vermächtnisnehmer laut Testament des Erblassers die Grabpflege übernehmen, handelt es sich hierbei um eine höchstpersönliche Vermächtnisauflage, die mit dem Tod des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben übergeht. Das hat das AG München entschieden.

Im Prozess um den tragischen Tod eines Zweijährigen in einer Mini-Kita in Gelsenkirchen hat das Gericht die beiden angeklagten Tagesmütter freigesprochen. Im Gerichtssaal kam es daraufhin zu einem kurzen Tumult: Die Mutter des toten Jungen sprang laut schreiend auf und ging auf eine der Tagesmütter los.

Ein siebenjähriger Junge wird bei einer Traktorfahrt im Rahmen einer "Ferienpass"-Veranstaltung schwer verletzt. Auch wenn der Landkreis sich nur aus Vereinfachungsgründen als "Veranstalter" des Ferienangebots bezeichnet hat, haftet er für den Unfall, entschied das OLG Zweibrücken.