P { margin-bottom: 0.21cm; } P { margin-bottom: 0.21cm; } P { margin-bottom: 0.21cm; Das Landesarbeitsgericht Hessen hat den aktuellen Streik der Lufthansa-Piloten untersagt. Der Streik sei rechtswidrig, weil kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft verfolgt werde. Das LAG folgte in dem Eilverfahren damit der Argumentation der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG und änderte ein vorangegangenes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08.09.2015 (Urteil vom 09.09.2015, Az.: 9 SaGa 1082/15). Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) reagierte auf das Urteil mit einem vorzeitigen Abbruch ihres Streiks. Weil am zweiten Tag der inzwischen 13. Streikrunde bei der Lufthansa jedoch schon morgens und mittags zahlreiche Verbindungen ausgefallen waren, mussten viele Kunden am 09.09.2015 nach wie vor mit Einschränkungen kämpfen.
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Lufthansa: Streik richtet sich auch gegen “Wings-Konzept“
Die Lufthansa AG und die Lufthansa Cargo AG wollten den Streik auf verschiedenen Flugzeugtypen in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verbieten oder zumindest beschränken lassen. Die streikende Vereinigung Cockpit e.V. verfolge nicht in erster Linie den Abschluss eines neuen Tarifvertrags zur Übergangsversorgung des Cockpitpersonals. Der Arbeitskampf richte sich auch gegen das sogenannte Wings-Konzept des Lufthansakonzerns.
LAG: Mitbestimmung bei Wings-Konzept unzulässiges Streikziel
Das LAG Hessen ist dieser Argumentation gefolgt. Es sei in diesem Einzelfall aufgrund einer Vielzahl von Umständen davon auszugehen, dass über das formelle Streikziel hinaus auch um Mitbestimmung bei dem Wings-Konzept gestreikt werde. Dies sei kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft. Damit sei der Streik rechtswidrig.
Arbeitgeber kritisieren erneuten Piloten-Streik
Scharfe Kritik an den Piloten kam von den Arbeitgebern. "Der erneute Pilotenstreik bei der Lufthansa untergräbt die Akzeptanz der Tarifautonomie und schädigt die gesamte Volkswirtschaft", sagte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer der "Passauer Neuen Presse". Die VC habe kein Recht, in unternehmerischen Entscheidungen einzugreifen. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Michael Fuchs, verlangte in der "Bild-Zeitung" eine Zwangsschlichtung, um immer wiederkehrende Dauerstreiks zu verhindern.
Piloten üben Kritik an Wings-Konzept
Die Piloten-Gewerkschaft forderte die Lufthansa indes auf, sich nicht hinter juristischen Positionen zu verstecken. "Der Konzernvorstand muss endlich erkennen, dass ein Dienstleistungsunternehmen nicht gegen das eigene Personal geführt werden kann", sagte VC-Sprecher Markus Wahl. Man sei bereit, zukunftsfähige Strukturen mitzugestalten. Cockpit kritisiert den von Konzernchef Carsten Spohr geplanten Umbau mit einer externen Billigtochter namens Eurowings. Piloten-Arbeitsplätze mit Billiglöhnen würden ins europäische Ausland exportiert und so dem deutschen Tarifrecht entzogen, lauten unter anderem die Vorwürfe.
