Gabriel will gegen Stopp der Fusion Edeka/Tengelmann Rechtsmittel einlegen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bekräftigt, gegen den gerichtlichen Stopp der Fusion des Handelsriesen Edeka mit Kaiser's Tengelmann juristisch vorgehen zu wollen. "Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen müssen. Das versteht sich doch von selbst", sagte der SPD-Chef am 01.08.2016 in Rostock zum Auftakt seiner Sommerreise. Details dazu würden noch geprüft. Bereits Mitte Juli 2016 hatte Gabriel einem Tag nach dem Urteil erklärt, sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen, um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (BB 2016, 1741) zu revidieren.

Tatbestandsberichtigung bereits beantragt

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März 2016 unter Auflagen grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Gabriel wies erneut den Vorwurf des Gerichts zurück, er habe Geheimverhandlungen geführt. Im Streit mit dem OLG Düsseldorf hat Gabriel bereits einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag beim Gericht eingereicht. Das Gericht solle Behauptungen korrigieren, die es in der Begründung seiner Entscheidung vom 12.07.2016 aufgestellt habe. Das OLG hatte die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka im Eilverfahren zunächst gestoppt.