Bundeskartellamt

Die 50+1-Regel bleibt aus Sicht des Bundeskartellamts kartellrechtlich zulässig. Entscheidend sei aber ihre konsequente und diskriminierungsfreie Anwendung, insbesondere bei Mitgliedschaft, Abstimmungen und Sonderfällen. Nun ist die DFL am Zug.

Ob das Land Baden-Württemberg Sägewerken Kartellschadensersatz schuldet, ist weiter offen - zentrale Feststellungen fehlen. Doch die Sammelklage des Inkasso-Dienstleisters erklärt der BGH für zulässig, anders als im LKW-Kartell ohne Einschränkungen.

Das Kartellamt sieht durch Preisvorgaben beim Reifengroßhandel die Preissetzungsfreiheit eingeschränkt. Die Wettbewerbshüter gingen gegen drei Firmen vor und verhängten Geldbußen in Höhe von insgesamt 11,9 Millionen Euro.

Die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts schauen der Mineralöl-Branche auf die Finger und beklagen, dass der Tankrabatt nicht vollständig bei den Verbrauchern ankam. Inzwischen seien Auskunftsbeschlüsse gegen einige Konzerne ergangen.

Die Begrenzung der Investorenmacht ist so etwas wie die heilige Kuh des deutschen Fußballs. Doch wohl oder übel muss die DFL ihre Regeln nun reformieren. Das wird nicht einfach – und braucht Fingerspitzengefühl, erklären Alexander Scheuch und Jara Brandenberg.

Spritpreiserhöhungen im Stundentakt? Nach der zügigen Prüfung und Ausfertigung des Spritpreispakets durch den Bundespräsidenten im Anschluss an die Bundesratsentscheidung wird es diese – rechtzeitig zum Osterreiseverkehr –  nicht mehr geben.

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt und am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Es dürfte aber nicht das letzte sein.

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen – zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung will gegensteuern.

Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll Anstiege dämpfen – und führt aus Sicht des Kartellamts zu Transparenz.

Amazon darf die Preise von Händlern auf seinem deutschen Marketplace nicht länger beeinflussen. Das Bundeskartellamt hält die eingesetzten Preiskontrollmechanismen für rechtswidrig. Amazon soll nun wegen des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils rund 59 Millionen Euro zahlen.