Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur gekippt. Die Emotionen und die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reichten nicht aus, um die Verordnung zu begründen, teilte der Staatsrat am 26.08.2016 in Paris mit. In den vergangenen Wochen hatten insgesamt etwa 30 französische Kommunen die Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden verboten und damit eine hitzige Debatte bis in die Reihen der Regierung ausgelöst. Mehrere Konservative und Vertreter der rechtsextremen Front National forderten daraufhin ein Gesetz, um Burkinis im ganzen Land zu verbieten oder Bürgermeistern lokale Verbote zu ermöglichen.
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Innenminister warnt vor gesetzlicher Regelung
Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve dagegen hat vor den Auswirkungen des von der Opposition geforderten Anti-Burkini-Gesetzes gewarnt. Ein solches Gesetz wäre "verfassungswidrig, unwirksam und dazu geeignet, Feindseligkeiten und nicht wiedergutzumachende Spannungen hervorzurufen", sagte Cazeneuve in einem Interview der katholischen Zeitung "La Croix" (Ausgabe vom 29.08.2016). Cazeneuve griff die konservativen Republikaner scharf an und warf ihnen vor, mit ihren Forderungen Franzosen gegeneinander aufzubringen.
Vertreter mehrerer Kommunen wollen an lokalen Burkini-Verboten festhalten
Gegner des Verbots bejubelten die "Grundsatzentscheidung" des Staatsrats als Sieg des Rechtsstaats und erwarten, dass damit auch die Verbote an anderen Orten fallen. Allerdings erklärten Vertreter mehrerer Kommunen, sie wollten an ihren lokalen Burkini-Verboten festhalten. Darunter sind laut der französischen Nachrichtenagentur AFP Nizza und Fréjus an der Côte d'Azur sowie Sisco auf Korsika. "Diese Verordnungen sind nicht rechtmäßig, sie verletzen die Freiheiten und müssen zurückgezogen werden", argumentierte hingegen Patrice Spinosi, der Anwalt der französischen Menschenrechtsliga.
Andernfalls könnten sie vor Gericht gekippt werden.
Kritiker sehen Burkini als politisches Symbol
Die Entscheidung des Staatsrats bezog sich auf den Mittelmeerort Villeneuve-Loubet in der Nähe von Nizza. Dessen Bürgermeister hatte Anfang des Monats angeordnet, dass Badekleidung an den Stränden die "guten Sitten und die Trennung von Kirche und Staat (Laizität)" respektieren müsse. Burkinis bedecken bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperpartien. Kritiker in Frankreich halten das Kleidungsstück für ein politisches Symbol und verurteilen es als Provokation.
Staatsrat: Keine Gefahr für öffentliche Ordnung an Stränden
Vor Gericht argumentierte die Gemeinde mit dem angespannten Klima nach den islamistischen Terroranschlägen, vor allem nach der Lastwagen-Attacke von Nizza mit 86 Toten. Vor diesem Hintergrund könnten Burkinis Anlass zu Konflikten geben. Der Staatsrat sah aber keine Belege dafür, dass die Bademode eine Gefahr für die öffentliche Ordnung an den Stränden des Ortes ist. Ohne "erwiesene Risiken" dürfe der Bürgermeister kein Verbot aussprechen.
Rechte profiliert sich mit scharfen Forderungen zur Sicherheitspolitik
Der Vorsitzende des muslimischen Dachverbands CFCM, Anouar Kbibech, kritisierte die Verbote am 26.08.2016 im Sender BFMTV als "politische Instrumentalisierung" zu Wahlkampf-Zwecken. In Frankreich stehen in acht Monaten Präsidentschaftswahlen an, gerade die Rechte profiliert sich schon jetzt mit scharfen Forderungen zur Sicherheitspolitik und zum Umgang mit dem Islam.
Hollande hält sich zurück
Frankreichs Regierungschef Manuel Valls hatte sich hinter die lokalen Verbote gestellt und die Burkinis als "Unterdrückung der Frau" bezeichnet. Andere Mitglieder der sozialistischen Regierung äußerten sich aber kritischer, so hatte Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem gewarnt, die Verbote ebneten rassistischen Parolen den Weg. Präsident François Hollande hatte sich auffällig zurückgehalten, am 25.08.2016 aber gemahnt, es dürfe "weder Provokation noch Stigmatisierung" geben.
