FG Schleswig-Holstein bejaht Kindergeldanspruch für volljähriges Kind für Zeit zwischen Ausbildung und freiwilligem Wehrdienst

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 29.01.2015 entschieden (Az.: 2 K 44/14, DStRE 2015, 1115).

FG stützt seine Rechtsansicht auch auf Regelung in Soldatengesetz

Das FG stützt seine Entscheidung zum einen auf den Wortlaut des § 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG und zum anderen auf die Regelung in § 58f Soldatengesetz (SG). Danach sind Regelungen in anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die unter anderem an die Ableistung des Grundwehrdienstes anknüpfen, auf Personen, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG leisten, entsprechend anzuwenden.

Kindergeldanspruch für Übergangsphase mittlerweile gesetzlich festgeschrieben

Die Entscheidung hat nach Angaben des FG nur Bedeutung für die Rechtslage bis zum 31.12.2014. Denn der Gesetzgeber habe § 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG durch das Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 erweitert und einen Anspruch auf Kindergeld für die Übergangsphase zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b SG ausdrücklich geschaffen. Die gegen das Urteil zugelassene Revision habe die Beklagte zwischenzeitlich zurückgenommen, teilt das FG mit.