Wehrdienst

Nach Kritik am Wehrdienst-Gesetz soll ein Erlass Rechtssicherheit schaffen: Wehrfähige Männer müssen keinen Antrag stellen, wenn sie länger verreisen wollen.

Verpflichtende Musterung, freiwilliger Wehrdienst – das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes ist nach langem Ringen beschlossen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Ein Soldat führte seinen neuen Diensthund gemäß einer "Belehrung" für zwei Stunden täglich aus, obwohl laut Vorschrift nur eine Stunde als Dienstzeit galt. Weil die Bundeswehr diesen Widerspruch immer nur "intern geprüft", aber nie aufgelöst hatte, wertete das OVG Lüneburg das nun als Mehrarbeit.

Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter.

Die Allgemeine Regelung des Bundesverteidigungsministeriums, wonach sich alle aktiven Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen, ist laut Bundesverwaltungsgericht rechtmäßig. Soldatinnen und Soldaten seien verpflichtet, die eigene Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten, so das Gericht. Diesen Zweck erfülle die Corona-Schutzimpfung. Allerdings müsse das Verteidigungsministerium die Aufrechterhaltung der Impfung evaluieren und überwachen.

Ein Soldat, der einen rechtswidrigen verbindlichen Befehl befolgt, handelt ohne Schuld. Das Bundesverwaltungsgericht sprach nun einen Soldaten von der Schuld frei, der dachte, er folge dem rechtswidrigen Befehl eines Vorgesetzten – der aber gar kein Vorgesetzter war. Ein unvermeidbarer Irrtum über die Vorgesetzteneigenschaft begründet den Leipziger Richtern zufolge ebenfalls einen Freispruch.

Einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht ins Ausland entzogen hat, steht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu. Im Fall eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Fall einer Rückkehr nach Syrien auszugehen, wie das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat.

Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl können grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz auslösen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 26.02.2020 klargestellt. Die Klage der Witwe eines an Krebs verstorbenen Mannes, der in Tschernobyl als sogenannter Liquidator hatte tätig sein müssen, war dennoch erfolglos. Einer Entschädigung stand laut LSG entgegen, das die Verstrahlung nicht als Ursache des tödlichen Krebses hatte ausgemacht werden können (Az.: L 10 VE 70/14, BeckRS 2020, 3189).

Die Bundesregierung will die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen erhöhen. Der Entwurf eines Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (BT-Drs. 19/9491) sieht unter anderem vor, die Verwendungsmöglichkeiten von Reservisten und die Übernahme von Unteroffizieren in das Dienstverhältnis des Berufssoldaten zu erweitern. Zudem soll die soziale Absicherung von Zeitsoldaten und von Soldaten in Auslandseinsätzen verbessert, der Wehrsold für freiwillig Wehrdienstleistende erhöht und die Arbeitszeitvorschriften gelockert werden.

Die Bundeswehr soll nach den Plänen der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig, modern und attraktiv bleiben. Deshalb hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es nach der Mitteilung vom 27.02.2019, die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr jederzeit zu gewährleisten. Dazu sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Soldaten verbessert werden.