Ex-Gesundheitskommissar Dalli scheitert mit Klage gegen EU-Kommission

Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist im Oktober 2012 nicht aus dem Amt gedrängt worden, sondern freiwillig zurückgetreten. Dies hat das Gericht der Europäischen Union am 12.05.2015 entschieden und damit eine Klage des Ex-Kommissars abgewiesen (Az.: T-562/12).

Angebliche Nähe zur Tabakindustrie wurde Dalli zum Verhängnis

Dalli kann aber vor dem übergeordneten Europäischen Gerichtshof in Berufung gehen. Der heute 66-Jährige war wegen angeblich zu enger Verbindungen zur Tabakindustrie ins Zwielicht geraten. Er hatte behauptet, der damalige EU-Kommissionschef José Manuel Barroso habe ihn gedrängt, sein Amt niederzulegen. Laut EU-Recht kann der Chef der EU-Kommission deren Mitglieder zum Rücktritt auffordern: «Ein Mitglied der Kommission legt sein Amt nieder, wenn es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird», heißt es dort. Barroso legte Dalli laut Gericht zwar dringlich den Rückzug nahe und war auch entschlossen, diesen notfalls offiziell einzufordern – doch genau dazu kam es nicht.

EuG: Dalli freiwillig zurückgetreten

Deshalb sei Dalli freiwillig zurückgetreten, erklärten die Richter. Zum Beleg führten sie unter anderem Äußerungen von Dalli selbst nach seinem Rücktritt an. So sagte er noch am gleichen Abend in einem Interview mit einer Radiostation seines Heimatlandes Malta: «Ich bleibe nicht, wo ich nicht gewollt werde.» Zudem habe er die Darstellung der Kommission, wonach er aus freien Stücken das Feld geräumt habe, in den Tagen danach nicht öffentlich infrage gestellt. Vor dem EU-Gericht hatte Dalli im Jahr 2014 die Unterredung mit Barroso als «Hinterhalt» beschrieben und von «Schikane» gesprochen. Er sei von den Beschuldigungen überrumpelt worden.

Ermittlungen gegen Dalli eingestellt

Wegen der Vorwürfe zu großer Nähe zur Tabakindustrie, die ihn das Amt kosteten, musste sich Dalli nie vor Gericht verantworten. Die maltesischen Behörden wollten Ende 2012 zwar Anklage erheben, Dalli hielt sich aber im Ausland auf und legte medizinische Atteste vor, wonach er nicht reisen konnte. Später wurden die Ermittlungen wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Gegen einen engen Vertrauten Dallis, den Malteser Geschäftsmann Silvio Zammit, läuft ein Gerichtsverfahren.