Griechischer Ausschluss von Elternurlaub für Beamte mit nicht arbeitenden Ehefrauen EU-rechtswidrig

Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union am 16.07.2015. Das Recht auf Elternurlaub sei ein individuelles Recht, das nicht von der Situation des Ehegatten abhängen könne (Az.: C-222/14).

Rechtlicher Hintergrund

Nach griechischem Recht hat ein Beamter keinen Anspruch auf bezahlten Elternurlaub, wenn seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist, es sei denn, sie kann wegen einer schweren Erkrankung oder Verletzung den Erfordernissen der Kinderbetreuung nicht nachkommen.

Sachverhalt

Ende 2010 beantragte Konstantinos Maïstrellis, Richter in Griechenland, bezahlten Elternurlaub von neun Monaten zur Betreuung seines am 24.10.2010 geborenen Kindes. Dieser Antrag wurde vom Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton (Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte) mit der Begründung abgelehnt, dass die Ehegattin von Herrn Maïstrellis zu dem Zeitpunkt nicht erwerbstätig gewesen sei. Der mit der Rechtssache befasste Symvoulio tis Epikrateias (griechischer Staatsrat) fragt den Gerichtshof, ob es mit der Richtlinie über den Elternurlaub und der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigungsfragen vereinbar ist, Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, die Inanspruchnahme von Elternurlaub zu verwehren.

Recht auf Elternurlaub individuelles Recht eines jeden Elternteils

In seinem Urteil stellt der EuGH klar, dass nationale Rechtsvorschriften einem Beamten das Recht auf Elternurlaub nicht mit der Begründung vorenthalten dürften, dass seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist. Denn nach der Richtlinie über den Elternurlaub habe jeder Elternteil ein individuelles Recht auf Elternurlaub. Dabei handele es sich um eine Mindestanforderung, von der die Mitgliedstaaten gesetzlich oder tarifvertraglich nicht abweichen dürften. Folglich dürfe einem Elternteil das Recht auf Elternurlaub nicht vorenthalten werden, und die berufliche Situation des Ehegatten dürfe die Inanspruchnahme dieses Rechts nicht vereiteln. Dieses Ergebnis stehe im Übrigen nicht nur im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erwerbstätiger Eltern zu erleichtern, sondern auch mit der Eigenschaft als soziales Grundrecht, die die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem Recht auf Elternurlaub zuerkennt.

Diskriminierung der Väter gegenüber den Müttern

Außerdem hätten in Griechenland Mütter, die Beamtinnen sind, stets Anspruch auf Elternurlaub, während Väter, die die gleiche Stellung haben, diesen nur dann in Anspruch nehmen können, wenn die Mutter des Kindes erwerbstätig ist. Die Eigenschaft als Elternteil allein reicht also für Männer, die Beamte sind, nicht aus, um diesen Urlaub in Anspruch nehmen zu können, wohl aber für Frauen, die die gleiche Stellung haben. Die griechische Regelung, die weit davon entfernt sei, die volle Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben zu gewährleisten, führe demnach eher zu einer Verfestigung der herkömmlichen Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, indem den Männern weiterhin eine im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Elternschaft subsidiäre Rolle gegenüber den Frauen zugewiesen wird. Folglich sehe das griechische Beamtengesetz eine gegen die Richtlinie über Gleichbehandlung in Beschäftigungsfragen verstoßende unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von Beamten vor, die Väter sind und Elternurlaub nehmen wollen.