Deutsche Finanzbehörden dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 06.10.2016 in Straßburg in einem Fall aus dem Jahr 2008, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstoßen habe (Az.: 33696/11).
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Daten illegal kopiert
Geklagt hatte ein deutsches Ehepaar, dessen Wohnung damals im Rahmen
eines Steuerstrafverfahrens durchsucht worden war. Die Durchsuchung
basierte auf Bankdaten, die der Bundesnachrichtendienst aus
Liechtenstein gekauft hatte. Ein Bankmitarbeiter hatte die Daten
zuvor illegal kopiert.
Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung erfolglos
Das Ehepaar wurde später aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Seine
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung blieb allerdings
erfolglos. Karlsruhe hatte die Nutzung von Steuer-CD 2010 erlaubt (DStR 2010, 2512).
Vor allem Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten.
