Gesteigerte Prüfungspflichten im Eilverfahren bei drohender erheblicher und endgültiger Grundrechtsverletzung

Im Eilverfahren muss das Gericht in der Regel eine über die übliche summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende inhaltliche Prüfung der Sach- und Rechtslage vornehmen, wenn anderenfalls eine erhebliche, durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Grundrechtsverletzung droht. Dies gebiete das Gebot effektiven Rechtsschutzes, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.09.2016 bekräftigt und ein Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen (Az.: 1 BvR 1335/13).

Braunkohletagebaubetreiberin wird vorzeitig in Besitz des Grundstücks der Beschwerdeführerin eingewiesen

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines unbebauten, bewaldeten Grundstücks, das zwischenzeitlich für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord in Anspruch genommen worden ist. Ende 2012 wurde ihr das Eigentum an ihrem Grundstück entzogen und zur bergbaulichen Nutzung auf die Betreiberin des Braunkohletagebaus übertragen. Über die Klage der Beschwerdeführerin gegen diesen Grundabtretungsbeschluss wurde bislang noch nicht entschieden. Die Betreiberin wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung vorzeitig in den Besitz des Grundstücks eingewiesen.

Eilantrag gegen Sofortvollzug der Besitzeinweisung ohne Erfolg

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Besitzeinweisung blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem OVG erfolglos. Das OVG führte im Wesentlichen aus, dass bei einer summarischen Prüfung die Erfolgsaussichten der Klage als offen angesehen werden müssten. Gleichwohl gehe die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung im Ergebnis zulasten der Beschwerdeführerin aus, da eine Stattgabe des Eilantrags voraussichtlich zu einem mehrmonatigen Stillstand des Tagebaus führen würde. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

BVerfG: Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen den OVG-Beschluss richtet. Die Entscheidung verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Grundsätzlich sei zwar bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich. Die notwendige Prüfungsintensität steige jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, sodass die Gerichte unter besonderen Umständen dazu verpflichtet sein könnten, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen.

Beschränkung auf Folgenabwägung hier unzulässig

Drohe einem Antragsteller bei Versagung des fachgerichtlichen, einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Verletzung in seinen Grundrechten, so sei – erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs – einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. Denn in diesen Fällen könne das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern. Ausschließlich auf eine sorgfältige und hinreichend substantiierte Folgenabwägung komme es nur an, soweit eine Rechtmäßigkeitsprüfung nicht möglich sei.

OVG hat mögliche Prüfung der Sach- und Rechtslage unterlassen

Laut BVerfG hat das OVG diese Anforderungen in seiner Entscheidung nicht beachtet. Das Gericht habe sich auf eine Folgenabwägung zurückgezogen, ohne zuvor zu versuchen, dem verfassungsrechtlichen Gebot der tatsächlichen und rechtlichen Durchdringung des Falles gerecht zu werden. Nur durch sein Eingreifen im einstweiligen Rechtsschutz hätte die endgültige Grundrechtsverletzung vermieden werden können. Dass eine eingehendere Prüfung der Sach- und Rechtslage für das OVG unmöglich gewesen wäre, sei nicht erkennbar. Die Sach- und Rechtslage erweise sich zwar als komplex. Ein weitgehendes Durchdringen der Problemkreise im vorliegenden Fall im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erscheine jedoch nicht ausgeschlossen.

Längere Verfahrensdauer bei Verschulden der besonderen Eilbedürftigkeit durch Vorhabenträger zumutbar

Dies gilt dem BVerfG zufolge insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass das OVG nicht innerhalb des von ihm festgelegten, knapp bemessenen Zeitrahmens habe entscheiden müssen. Die Notwendigkeit der gleichzeitigen Bearbeitung anderer Verfahren sei kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund für eine Reduzierung der Prüfungsintensität. Dies gelte umso mehr, weil die Betreiberin des Braunkohletagebaus das Grundabtretungs- und das Besitzeinweisungsverfahren erst sehr spät eingeleitet habe, obwohl ihr die ablehnende Haltung der Beschwerdeführerin seit langem bekannt gewesen sei. Je mehr ein Vorhabenträger durch ihm zurechenbares Verhalten die besondere Eilbedürftigkeit einer Entscheidung selbst zu verantworten habe, desto eher seien ihm die aufgrund einer angemessenen, dem Anspruch effektiven Rechtsschutzes gerecht werdenden Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entstehende Belastungen zuzumuten.