Baden-Württembergs Landesregierung akzeptiert Entscheidung des Schiedsgerichts zu EnBW-Deal

Baden-Württemberg akzeptiert den Schiedsspruch zum EnBW-Deal und verzichtet auf weitere Schritte gegen die Entscheidung. Das Land hatte vor einem Schiedsgericht geltend gemacht, dass der an die EDF für die EnBW-Anteile bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war.

Klage und Widerklage zurückgewiesen

Am 15.02.2012 hatten die NECKARPRI GmbH und das Land Baden-Württemberg Schiedsklage beim Internationalen Schiedsgericht in Paris erhoben. Sie machten geltend, dass der im Jahr 2010 an die EDF für die EnBW-Anteile bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch gewesen sei. Das Schiedsgericht wies jedoch die Klage auf Reduzierung des Kaufpreises um 834 Millionen Euro oder auf Rückabwicklung des Kaufs ebenso zurück wie eine Widerklage der EDF. Diese hatte Schadenersatz in Höhe von rund 25 Millionen Euro wegen einer angeblichen Negativkampagne des Landes gefordert.

Hintergrund

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Stefan Mappus (CDU) hatte den 45%-Anteil in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2010 von der EDF für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft später als verfassungswidrig, da es am Landtag vorbeiging. Der Kaufpreis war nach Auffassung der ehemaligen grün-roten Landesregierung deutlich überhöht. Sie hatte daher 2012 Klage eingereicht. Die Summe sei damals nicht mittels anerkannter Standards ermittelt worden, hieß es zur Begründung.